Wiedereinführung des Bundesgrenzschutzes zur Abwehr illegaler Zuwanderung!

Ein Staat, der seine eigene Grenze nicht mehr schützen kann, hört auf, ein Staat zu sein. Nach dem Staatsrechtler Georg Jellinek müssen Staaten drei Eigenschaften besitzen, um als Staat gelten zu können: ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine wirksame Staatsgewalt.

Unser Land hat sich davon verabschiedet, das eigene Staatsgebiet mit wirksamer Staatsgewalt zu sichern. Demzufolge übertreten seit Monaten hunderttausende Zuwanderer illegal die Grenze unseres Landes. Die Bundespolizei sieht sich nicht einmal mehr imstande, die einreisenden Menschen zu registrieren. Nur bei rund zehn Prozent der Personen gelinge das laut der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) noch.

Zeitgleich nerven CSU und AfD unser Land mit der Forderung, man brauche eine jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern. Beide sehen diese Obergrenze bei 200.000 Asylbewerbern erreicht. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Deutschland bereits im letzten Jahr weit über eine Million Zuwanderer zugemutet wurden, noch über 600.000 abgelehnte Asylbewerber im Land leben und auch die 200.000 gewünschten Asylbewerber nach geltender Gesetzeslage ein Anrecht auf Familiennachzug hätten, ist auch dies nur als schlechter Witz zu bezeichnen.

Auch CSU und AfD wollen die Massenzuwanderung nicht stoppen, sondern nur verlangsamen, damit die daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land nicht ganz so bedrohlich wirken. Die 200.000er Obergrenze ist somit eine Beruhigungspille für den asylkritischen Bürger, die Konsequenzen aber sind die gleichen wie die, die mit der Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel einhergehen.

Die Massenzuwanderung muss nicht verlangsamt, sie muss gestoppt werden! Die Sicherheitsbehörden und -institutionen eines souveränen Staates müssen in der Lage sein, illegale und ggf. gewaltsame Zuwanderung und Grenzübertritte abzuwehren. Es war ein folgenschwerer Fehler, den deutschen Rechtsstaat zu kastrieren und den Bundesgrenzschutz abzuschaffen und auf wirksame Grenzkontrollen zu verzichten.

Die NPD fordert die Wiedereinführung eines echten Bundesgrenzschutzes, der diesen Namen auch verdient. Dieser muss Maßnahmen treffen, mit denen sichergestellt wird, dass illegale Einreisen nach Deutschland konsequent unterbunden werden. Bis zur Wiederherstellung eines einsatzbereiten Bundesgrenzschutzes muss die Bundeswehr die personell völlig überforderte Bundespolizei bei der Sicherung der Grenze und der Abwehr illegaler Zuwanderung unterstützen.

Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung und zum Katastrophenschutz einzusetzen. Bei der derzeitigen Asylinvasion handelt es sich sowohl um eine äußere Bedrohung als auch um eine Katastrophe, sodass dem Einsatz der Bundeswehr faktisch und rechtlich nichts mehr entgegensteht.

Berlin, den 02.02.2016

Ronny Zasowk (stellv. NPD-Parteivorsitzender)

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