|
|||||
„Bravo, Herr Höcke!“ Frieden sichern, Souveränität herstellen: Raus aus der NATO!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, stellt die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands in Frage und greift damit eine zentrale außenpolitische Forderung der NPD auf Im Vorfeld des Ende April stattfindenden AfD-Bundesparteitages, bei dem die „Alternative für Deutschland“ nunmehr endlich ein Parteiprogramm diskutieren und verabschieden will, stärken der Parteivorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Frank Franz und der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, dem Flügel um den Thüringer AfD-Chef Höcke den Rücken in einer wichtigen außenpolitischen Zielstellung, die sich schon seit jeher auch im Parteiprogramm der NPD wiederfindet: In einem Antrag zum Bundesparteitag fordern 50 Parteimitglieder, so eine Meldung des Nachrichtensenders N-TV, daß „der weitere Verbleib“ im NATO-Bündnis diskutiert werden müsse und fordern den „Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland.“ Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz hierzu: „Man könnte meinen, zumindest ein bestimmter Teil der AfD-Politiker stöbere regelmäßig auf den Netzseiten der Nationaldemokraten, um sich dort Anregungen für ihre eigene Programm-Diskussion zu holen. Zu beobachten war das schon unmittelbar nach Start unserer Kampagne `Gehört der Islam zu Deutschland?´ und der Vorstellung der neuen Islam-Broschüre des NPD-Parteivorstandes mit einer entsprechend klaren Positionierung, die anschließend scheinbar auch von der stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden Beatrix von Storch übernommen wurde – mit der klaren Botschaft: `Der Islam gehört nicht zu Deutschland´. Für uns ist die `Copy-and-Paste`-Politik der AfD aber insofern in Ordnung, als dadurch bestimmte NPD-typische Themen, Forderungen und Botschaften einer breiteren öffentlichen Diskussion zugänglich werden und natürlich auch ein Stück weit enttabuisiert werden. So verhält es sich auch mit der in den etablierten Medien als `Tabubruch`eingestuften Forderung Höckes, die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands zu beenden und auf dem Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland zu bestehen. Bravo, Herr Höcke, kann ich da nur sagen – ich hoffe, Sie setzen sich mit dieser Auffassung beim bevorstehenden Parteitag klar gegen ihre derzeitige Parteiführung durch, die in dieser Frage nach wie vor eine NATO-freundliche oder indifferente Haltung einnimmt, wie sie leider auch in den jüngsten Äußerungen von AfD-Vize Gauland (`Ich bin persönlich der Meinung, Deutschland ist im Moment in der Nato richtig aufgehoben`) zum Ausdruck kommt.“ In einer aktuellen Broschüre der NPD heißt es im Rahmen der Kampagne „Frieden. Freiheit. Souveränität“ in Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm zu diesem Thema: „Deutschland ist durch die Mitgliedschaft in zahlreichen supranationalen Organisationen in seiner Souveränität eingeschränkt. […] Auch die Mitgliedschaft in der NATO raubt dem deutschen Staat Souveränität. Die deutsche Bundeswehr ist bis heute in den Streitkräfteplanungsprozess der NATO eingebunden. Die Verbände der Teilstreitkräfte der Bundeswehr – Heer, Luftwaffe und Marine – sind bis heute der NATO unterstellt. Deutschland ist als NATO-Mitglied auch verpflichtet, die Versorgungslinien der Bündnispartner zu gewährleisten. Deutschland ist de facto noch immer besetzt, weil noch immer zehntausende ausländische (vor allem US-amerikanische) Soldaten hierzulande stationiert sind. Die USA unterhalten weiterhin zahlreiche militärische Einrichtungen auf deutschem Boden, so zum Beispiel das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa in Stuttgart- Vaihingen, das Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte in Europa in Wiesbaden-Erbenheim sowie das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa in Ramstein. Ramstein dient vor allem als Schnittstelle zur Steuerung von Kampfdrohnen- Einsätzen im Nahen Osten.“ Die Schlußfolgerung hieraus: „Ohne Souveränität sind wir Deutschen nicht Herr im eigenen Hause. Daher fordert die NPD den Austritt aus der NATO und der EU.“ Auch der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster aus Mecklenburg-Vorpommern bestärkt den Höcke-Flügel der AfD in ihrer neuen außenpolitischen Zielsetzung und erneuert dabei die Kritik seiner Fraktion an der „Einkreisungspolitik“ von NATO und USA gegenüber Rußland. In einer Erklärung des Parlamentarischen Geschäftsführers seiner Fraktion hieß es hierzu kürzlich: „Mit der Verlegung von 4.200 Soldaten und 250 Panzern, zusätzlich Haubitzen, Kampffahrzeuge und weiteren 1.700 Fahrzeugen nach Osteuropa, gehen USA und Nato auf direkten Konfrontationskurs zu Rußland. Mit der Stationierung einer kompletten Panzerbrigade, die rotierend ab Februar 2017 in verschiedenen osteuropäischen Ländern eingesetzt werden soll, brüskiert die USA Rußland und geht einen weiteren Schritt zur Destabilisierung Europas.“ Und weiter: „Mit der Aggressionspolitik des Westens ist der faktisch bestehende neue Kalte Krieg zwischen den USA, ihren Vasallen und Rußland auf dem gefährlichen, unverantwortlichen Weg zu eskalieren.“ Diesen Weg, so Franz und Köster, gelte es zu verlassen – im Sinne der Souveränität der Staaten wie auch der Friedenssicherung in Europa und im Interesse einer selbstbestimmten Wirtschaftspolitik Deutschland und Europas. Weiterführende Informationen: https://npd.de/themen/ [Broschüre „Frieden. Freiheit. Souveränität.“] https://npd.de/usa-und-nato-setzen-einkreisung-russlands-fort/ [Pressemitteilung Stefan Köster] Berlin, den 21.04.2016 Klaus Beier NPD-Bundespressesprecher Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Parteivorstand, Parteipräsidium, Bundespressesprecher presse@npd.de |
||
|
|||||
 |