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NPD prüft Klage gegen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“Durch das beschlossene Regelwerk mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ könnten bald auch die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. dazu gezwungen werden, unbequeme Beiträge und Kommentare zu löschen. Zwar soll es laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vordergründig um die Bekämpfung sogenannter Hass-Kommentare im Netz gehen. Dabei dürfte Maas & Co. eher stören, dass die sozialen Netzwerke zu einer Demokratisierung der politischen Debatte in Deutschland geführt haben. So informieren sich die Bürger nicht mehr primär über die faktisch gleichgeschalteten Massenmedien, sondern suchen sich die Quellen für ihre Informationen selbst. Dazu sagte der stellv. Parteivorsitzende Ronny Zasowk heute in Berlin: „Statt wirksame Gesetze gegen islamistische Hassprediger, marodierende Nafri-Banden und Multikulti-Terroristen auf den Weg zu bringen, soll nun das ganze Volk unter politischen Generalverdacht gestellt werden. Mit dem neuen Gesetz sollen die Betreiber der sozialen Netzwerke gezwungen werden, vermeintlich problematische Kommentare oder Beiträge zu löschen – bei Zuwiderhandlung drohen Facebook und Co. empfindliche Geldstrafen. Daher prüft die NPD, ob sie eine Klage gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ einreicht, da der grundgesetzlich verbriefte Schutz der Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet ist. Dass sich solch eine volksferne und abgehobene Politik rächen kann, haben im letzen Jahr der Brexit und die Wahl Trumps bewiesen. Auch das hiesige Establishment – zu dem neben Asylantenmutti Merkel auch Zensurminister Maas gehört – ist nicht in Stein gemeißelt.“ Berlin, den 03.07.2017 Klaus Beier NPD-Bundespressesprecher Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Parteivorstand, Parteipräsidium, Bundespressesprecher presse@npd.de Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin Tel.: 030-650110 Fax: 030-65011140 Mobil 0171-4604194 |
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