Wille - Gemeinschaft - Tat

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

das NPD-Parteipräsidium führte am 14. und 15. November 2017 eine Klausurtagung durch. Ziel dieser Tagung war es, die derzeitige Lage der Partei zu analysieren und mögliche Wege aus unserem Tief zu entwickeln. Wo ist der Platz der NPD und welche Wege sollten beschritten werden, um unser Wollen ansprechend zu vermitteln?

Dabei war es nicht unsere Aufgabe, fertig verpackte und absolute Lösungen zu präsentieren, sondern dem Parteivorstand entsprechende Vorarbeit zu leisten, auf deren Grundlage jetzt weitere strategische und taktische Zielformulierungen erarbeitet werden können.

Um hinten anzufangen: Schon während der Klausurtagung zeichnete sich ab, was als Konsequenz und aufgrund unseres Selbstverständnisses als Weltanschauungspartei als Essenz herauskommen musste. Drei Begriffe, die unsere Partei und ihr Wesen kennzeichnen und die es wieder mit Leben zu erfüllen gilt:

Wille – Gemeinschaft – Tat

Der gemeinsame Wille, unser Volk zu schützen und unsere Heimat als Lebensraum unseres Volkes zu verteidigen bildet das Fundament, das ich immer wieder in Form unseres politischen Dreiklangs formuliere: Nationale Souveränität, nationale Identität und nationale Solidarität. Die NPD als Partei ist dieser organisierte Wille. Ohne diesen gemeinsamen Willen fehlt das Fundament, was uns im Wesentlichen auch von Parteien wie der AfD unterscheidet, worauf ich im Verlaufe noch eingehen werde.

Aus diesem gemeinsamen Willen gilt es eine Gemeinschaft Gleichgesinnter zu formen. In unserem Falle muss die Revitalisierung der Gemeinschaft innerhalb der NPD stehen. Soll heißen, dass die Geschlossenheit in den eigenen Reihen wieder zu einem Wesenskern unserer Partei werden muss. Grabenkämpfe aus alten Auseinandersetzungen müssen endlich beigelegt und beerdigt werden. Wir können nicht noch jahrelang Schlachten schlagen, die im Wesentlichen nicht in inhaltlichen Unterschieden, sondern in persönlichen Zankereien begründet liegen.

Diese Gemeinschaft wirkt sich auch unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit der Partei aus. Nur eine Partei, die nach innen geschlossen ist, kann nach außen glaubhaft vermitteln, wie Gemeinschaft funktionieren soll. Während sich andere um Posten streiten, zeigen wir auf, dass es auch ohne den bundesrepublikanischen Ellbogen-Egoismus geht.

Eine solch starke Gemeinschaft kann dann auch die Kraft aufbringen, unser Ziel durch den gemeinsamen und organisierten Willen mit Taten erreichen zu können.

Die NPD ist nicht wie die anderen!

Natürlich haben wir auch über unser Verhältnis zur AfD gesprochen und was uns im Kern von den „Rechtspopulisten“ unterscheidet. Was oft als Phrase abgetan wird, soll kurz näher erläutert werden: Die NPD ist eine Weltanschauungspartei!

Wie ich oben bereits festgestellt habe, bildet der gemeinsame Wille unser Fundament. Dieser Wille gründet auf einer Sicht, die wir auf die Welt haben. Wir wissen, welches Deutschland wir wollen. Wir wissen darum auch, worin die grundsätzlichen Probleme der heutigen Zeit zu suchen sind. Was wir tun, ergibt sich als Konsequenz unserer Sicht auf die Welt. Die Grundlage ist also eben diese Weltanschauung. Parteien wie die AfD haben dieses Fundament nicht. Sie agieren nicht auf der Grundlage dieses fundamentalen Konsenses. Vielmehr steht dort eine Ansammlung diverser Missliebigkeiten, auf die dann je nach Aktualität und öffentlicher Wahrnehmung eingegangen wird. Themen, die gerade akut sind, werden aufgegriffen. Insofern ist die Bewertung, dass die AfD eine populistische Partei ist, durchaus zutreffend. Die NPD ist demnach keine populistische Partei, weil wir nicht spontangesteuert agieren, sondern mit Blick auf eine zeitlose Bewertung maßgeblicher Um- und Zustände. Man könnte auch sagen, bei NPD und AfD sind Ursache und Wirkung vertauscht. Die Ursache unseres Handelns ist unsere gemeinsame Weltanschauung. Bei der AfD hingegen steht am Ende ihres Handlungskonglomerats ein Deutschland, das nicht erkennbar ist, weil der gemeinsame Wille und die gemeinsame Weltanschauung fehlen. Zu Beginn ging es nur um die EU- und Euro-Kritik. Ohne die aufkommende Flüchtlingskrise in 2015 gäbe es die AfD heute möglicherweise gar nicht mehr. Erst dadurch – quasi durch Zufall – konnte sie ihren Aufstieg ermöglichen. 

Wir sollten die AfD künftig so behandeln, wie sie es aus unserer Sicht verdient. Nämlich wie jede andere Partei, die keine Weltanschauung hat oder sie nicht auf der Grundlage eines lebensrichtigen Menschenbildes formuliert. Viel wichtiger ist es, dass wir unser eigenes Profil schärfen und anschlussfähig artikulieren. Was aus der AfD werden wird, bleibt abzuwarten. Zum heutigen Tage ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die NPD ihren Sinn durch irgendeine andere Partei verloren hätte. Und so lange es keine andere Partei gibt, die ihr Wollen, ihre Gemeinschaft und ihre Tat auf der Grundlage unserer Weltanschauung, in deren Mitte unser Volk steht, formuliert, hat die NPD ihren unbedingten Sinn. Unser Profil zu schärfen heißt also auch, dass wir das Alleinstellungsmerkmal, Weltanschauungspartei zu sein, wieder stärker kultivieren müssen, ohne das skurril oder affektiert wirken zu lassen.

Wahlpartei oder nicht?

Als Wahlpartei hat die NPD derzeit zweifellos ihre Probleme. Das ist vielen diversen Umständen geschuldet. Selbstverständlich wird die NPD auch künftig Wahlpartei bleiben. Ansonsten hätte sie ihren Sinn als Partei verloren. Dennoch ist es an der Zeit, einen Schritt zurück zu machen. Um bei künftigen Wahlen wieder Erfolge erzielen zu können, müssen wir zunächst wieder intern an Stärke und Geschlossenheit gewinnen. Wir müssen also das umsetzen, was ich weiter oben unter den drei Begriffen Wille-Gemeinschaft-Tat erläutert habe. Ohne diese Gemeinschaft werden wir keine Erfolge erzielen können.

Außerdem müssen wir stärker auf gute Um- und Vorfeldarbeit setzen. Als Beispiel seien hier die „Sozialprojekte“ in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg genannt. Wir sind keine Büro-Patrioten, sondern wir sind dort, wo unser Volk uns braucht. Auf der Straße vor Ort. Die Präsenz und der persönliche Kontakt sind unbedingter Bestandteil einer erfolgreichen Arbeit für uns.  

Strukturelle Verbesserungen

Wie bei der letzten Parteivorstandssitzung vorbesprochen, wollen wir versuchen, dass die Parteizentrale künftig bestimmte Arbeiten als Dienstleister für die Verbände wahrnimmt, wenn es um Rechenschaftsberichte und dergleichen geht. Wie das im Einzelnen aussehen und umgesetzt werden kann, wird jetzt von den zuständigen Amtsleitern geprüft. Insgesamt müssen wir uns aber auch in den nächsten Wochen und Monaten Gedanken machen, wie die Arbeitsabläufe in der Partei verbessert werden können, sodass die wenigen Aktivisten nicht mit Verwaltungskram beschäftigt sind, sondern sich um die politische Arbeit kümmern können. Derzeit sind viele Aktivisten mit internen Verwaltungsarbeiten beschäftigt. Das ist eine unglaubliche Lähmung und behindert die politische Aktionsfähigkeit.

Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation

Wir wollen künftig für einen deutlich besseren Informationsfluss von oben nach unten sorgen. Nicht nur aus der PZ an den PV, sondern auch aus der PZ an die Funktionsträger aller Ebenen.  Dazu wird es entsprechende Rundschreiben geben, in denen wir mitteilen, was in den zurückliegenden Tagen passiert und was für die nächsten Tage geplant ist. Das soll nach Möglichkeit und Notwendigkeit einmal wöchentlich passieren. Ein Rundschreiben an alle Mitglieder ist pro Quartal geplant.

Thematische Schwerpunkte

Als politische Partei stand natürlich auch die Debatte um thematische Schwerpunkte auf der Tagesordnung. Dabei haben wir bekräftigt, was der PV in zurückliegenden Sitzungen bereits für gut befunden hat. Die NPD wird ihr sozialpolitisches Profil deutlich schärfen, um auch dem Anspruch der „nationalen Solidarität“ ausreichend gerecht zu werden. Das soll sich künftig auch in der Anzahl der Berichte und Beiträge auf unseren Netzseiten und bei Aktionen niederschlagen. Die NPD ist die Partei der nationalen Solidarität. Zudem ist die NPD eine Partei einer vernunftorientierten Kapitalismuskritik. Das heißt nicht, dass wir jede Vermögensbildung kriminalisieren. Allerdings müssen die Solidarität und das Wohl des gesamten Volkes im Mittelpunkt stehen. „Eigentum verpflichtet“ darf keine Phrase bleiben. So soll es beispielsweise keine Privatisierungen in Bereichen geben, die der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen. Wo das Wohl, die Gesundheit und die Unversehrtheit des Volkes berührt werden, dürfen keine Profitinteressen privater Investoren der Maßstab sein. Insofern ist die Kapitalismuskritik durchaus ein Schwerpunkt unserer Agitation.

Wir sind die Macherpartei

Hier findet sich im wesentlichen der dritte Punkt, die Tat, wieder. Wie ich bereits erwähnte, sind wir keine Büro-Patrioten. Es gilt Kampagnen zu entwickeln, die ihren unmittelbaren Einfluss auf der Straße zeigen. Darunter auch die geplante „Schutzzonen-Kampagne“ und die bereits eingerichteten Sozialprojekte. Hier müssen wir sehen, inwiefern die Verbände je nach Leistungsfähigkeit einzubinden sind. Auch das wird die Gemeinschaft stärken und dazu beitragen, dass wieder mehr Aktionsfreudigkeit in die Partei getragen wird. Zu den einzelnen Kampagnen und Vorschlägen wird es in den nächsten Wochen dann weitere Ausarbeitungen geben.

Schutzzone

Spätestens seit der Grenzöffnung durch Angela Merkel im Jahre 2015 hat die Anzahl illegaler Grenzübertritte stark zugenommen. Niemand weiß, wie viele Fremde sich illegal in Deutschland aufhalten. Eines wissen wir aber mit Sicherheit. Die Anzahl der Belästigungen, Vergewaltigungen und anderer Delikte hat seither zugenommen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht mehrfach über Übergriffe auf deutsche Frauen berichtet wird. Auch die Anzahl der Einbruchsdelikte hat stark zugenommen. Kurzum: Die Innere Sicherheit leidet erheblich unter Merkels Politik der offenen Grenzen und man hat den Eindruck, dass dieser Staat uns nicht mehr ausreichend schützen kann oder will. Darum müssen sich die Bürger wieder vermehrt selbst schützen.

Zu diesem Ziel werden wir in den nächsten Wochen und Monaten die Schutzzonen-Kampagne angehen. Hierzu werden überall in der Republik Schutzzonen eingerichtet. Eine Schutzzone kann alles sein, was als „national befreite“ und sichere Zone bezeichnet werden kann. Bereiche, in denen Deutsche noch das Sagen haben. Von einer Gartenlaube bis hin zu ganzen Stadtteilen kann alles dazu gehören. Jeder kann und soll mitmachen. Der Schutz unserer Heimat geht uns alle an. Wenn ihr daran Interesse habt, meldet euch, damit wir gemeinsam überlegen können, wie auch bei euch eine solche Schutzzone eingerichtet werden kann. Ihr könnt vor Ort als Ansprechpartner für verängstigte Bürger fungieren oder sogar Rundgänge in eurem Wohnviertel durchführen. Das Aufgabenfeld ist sehr vielfältig. Gerne nehmen wir auch Ideen von euch auf.

Mitgliederbefragung

Noch in diesem Jahr soll es eine parteiweite und schriftliche Mitgliederbefragung geben, bei der wir in einem anonymisierten Verfahren erfahren wollen, welche Meinung die Mitglieder zu bestimmten Punkten haben. Dabei geht es um Aktivitäten, Erscheinungsbild, politische Themen und diverse andere Punkte. Natürlich ist eine solche Umfrage nur bedingt repräsentativ, weil nie alle Mitglieder antworten. Allerdings ermöglicht eine solche Umfrage doch einen Einblick in die Mitgliedschaft. Wir wollen auch dadurch die Kommunikation verbessern, in dem wir unsere Mitglieder fragen, wo etwas gut läuft und wo etwas dringend verbessert werden muss. Die Erarbeitung dieses Fragenkataloges findet derzeit statt, sodass die Aussendung in den nächsten Wochen erfolgen kann.

Diverse Maßnahmen

Großveranstaltungen

Schon für das kommende Jahr sind wieder Großveranstaltungen geplant. Die Wahlkampfauftaktveranstaltung im vergangenen Sommer in Riesa war ein toller Erfolg. Seit langem hat unsere NPD mal wieder eine große Saalveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern durchgeführt. Das wollen wir im kommenden Jahr mit zwei neu konzipierten Veranstaltungen ausbauen. Zum einen planen wir den „Tag der nationalen Bewegung“ als große Freiluftveranstaltung mit Politik und Musik. Zum anderen soll der „Freiheitliche Kongress“ der Deutschen Stimme als hochkarätige Vortrags- und Diskussionsveranstaltung neu belebt werden.

Erhöhung der Parteieinnahmen

Im Bereich der Einnahmen wird es einige Neuerungen geben. Diese reichen von einer systematischen Erhöhung der Aufwandsspenden bis hin zu alternativen Veranstaltungsmöglichkeiten wie Kulturfahrten. Auch die klassische Spendenarbeit wird auf neue Beine gestellt.

Personalisierung und Professionalisierung

Eine Bewegung braucht Gesichter. Niemand wählt Textwüsten. Anschlussfähigkeit lässt sich nur über persönlichen Kontakt und den Faktor Sympathie herstellen. Das habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach dargelegt. Es gibt nahezu keine Bewegung, die ohne Identifikationsfiguren auskommt. Auch in diesem Bereich wollen wir ein paar Schritte vorankommen. Wie wir das genau bewerkstelligen wollen, werden wir in den nächsten Wochen erarbeiten.

Fazit

Im Groben wird es in den nächsten Monaten also darauf ankommen, unsere NPD von innen zu stärken. Die Gemeinschaft und Geschlossenheit soll als wesentliches Fundament wieder an Gewicht gewinnen. Diese Geschlossenheit kann aber nicht durch Rundschreiben verordnet, sondern muss vor Ort in den Verbänden gelebt werden.

Es wird wieder Führungskräftekonferenzen geben, zu denen wir die Funktionsträger vor Ort einladen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Natürlich bleibt die NPD trotz alledem Wahlpartei und visiert die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen im Jahr 2019 an. Wo, wie und mit welchen Schwerpunkten wir dort antreten, wird noch zu entscheiden sein. Thematisch werden wir unseren Schwerpunkt auf die Sozialpolitik mit all ihren Facetten legen.

Die innerparteiliche Kommunikation und der Informationsfluss sollen deutlich verbessert werden.

Die NPD ist eine Weltanschauungspartei, die nicht auf kurzfristiges und populistisches Gehabe setzt, wenngleich wir spontan auftretende Möglichkeiten nutzen, um unser Wollen zu artikulieren. Die Existenzberechtigung unserer Partei liegt in ihrer Einzigartigkeit begründet, die allen Systemparteien abgeht. Wir haben ein lebensrichtiges Menschenbild, in dessen Zentrum das natürlich gewachsene Volk steht.

Unsere Partei ist organisierter Wille. Dieser Wille ist die Grundlage unserer Gemeinschaft. Jetzt muss die Gemeinschaft gestärkt werden, damit die Tat um so schlagkräftiger wird und zum Erfolg führen kann.

Wille – Gemeinschaft – Tat

Frank Franz
NPD - Parteivorsitzender