Ein neuer Ansatz

Liebe Freunde und Mitglieder der NPD,

nach den zurückliegenden Wahlen in Bund, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten wir alle ausreichend Zeit, die Ergebnisse zu verdauen, zu analysieren und erste Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch das Parteipräsidium und der Parteivorstand haben bereits getagt und erste Beschlüsse gefasst. Aber der Reihe nach.

Zunächst danke ich allen Wählern für ihr Vertrauen und die Unterstützung. Außerdem allen Wahlkampfhelfern mit und ohne Parteibuch für ihren Einsatz. Besonders dem LV Mecklenburg-Vorpommern gilt unser Dank, der viel Geld eingesetzt und sich personell ins Zeug gelegt hat, um die Parteienfinanzierung für die Gesamtpartei zu erstreiten und um ein Zeichen zu setzen. Dass wir dieses Ziel nicht erreicht haben, ist in Anbetracht der hervorragenden Leistung umso schmerzlicher und wird dem Einsatz vor Ort in keiner Weise gerecht. Auch Berlin hat im Rahmen der Möglichkeiten einen guten Wahlkampf geführt.

Was sagen die Ergebnisse konkret? Weil wir im Bund weniger als 0,5 und in Mecklenburg-Vorpommern weniger als 1 Prozent erreicht haben, bedeutet das den Verlust der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Eindruck, der in den Medien vermittelt wurde, dass die Partei nun bankrott sei und vor dem Kollaps stünde, ist aber falsch. Wir verfügen über ausreichend Liquidität und müssen derzeit keine hastigen Schritte in die Wege leiten. Das ist auch den Beschlüssen des letzten Bundesparteitages zu verdanken, die wir in weiser Voraussicht getroffen haben. Trotzdem werden wir in Zukunft Einsparungen vornehmen müssen und unsere Ausgaben sorgfältig planen.

Politisch hat das Ergebnis den Eindruck endgültig zementiert, dass es für die NPD derzeit keinen Platz bei Wahlen gibt, vollkommen unabhängig davon, ob wir 50.000 Euro mehr oder weniger einsetzen. Unser Problem ist nicht, ob wir mehr oder weniger ausgeben oder ob wir ein paar Infostände mehr oder weniger machen. Wir haben ein grundsätzliches und strukturelles Problem. Das hätten wir auch dann, wenn wir in MV mehr als 1 Prozent geholt hätten. Und darum muss die Lösung ebenso grundsätzlich sein. Dass eine weitreichende Veränderung notwendig ist, sollte jetzt auch der Letzte verstanden haben.

All das wirft wichtige Fragen auf, deren Beantwortung für den weiteren Weg unserer Partei wichtig ist.

Sind Parteien, wie wir sie heute kennen und gewöhnt sind, eigentlich noch zeitgemäß und ausreichend flexibel? Wäre es in Anbetracht des stetig sinkenden Ansehens von Parteien nicht notwendig, einen vollkommen neuen Ansatz zu verfolgen? Können wir uns - als kleine Partei - die jetzigen Strukturen noch leisten, die viele Mitglieder mit Formalitäten bindet, statt ihnen den notwendigen Freiraum für politische Aktivitäten zu schaffen?

Und wie sieht es mit der Wahrnehmung von Problemen aus? Hat der Deutsche auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern dieselben Probleme und dieselbe Wahrnehmung wie der in Mannheim oder Bremen? Sollten wir unserem Ansatz der raumorientierten Volkswirtschaft nicht auch im politischen Sinne Rechnung tragen und anerkennen, dass unterschiedliche Regionen unterschiedlicher Lösungen bedürfen? Dass die Wahrnehmung von Notwendigkeiten unterschiedlich ist? Können wir beispielsweise auf andere Organisationen zugehen und konkrete Kooperationen anstreben? Wir haben Erfahrung und Logistik zu bieten. Schon innerhalb der Partei wurde über den Gedanken des Dienstleisters gesprochen, oder ob die Partei als eine Art Dachverband operieren kann.

Warum haben Jung- und Erstwähler vorwiegend FDP und GRÜNE gewählt? Was treibt die jungen Menschen an? Ist deren Motivation grundsätzlich negativ zu bewerten, oder gibt es da sowohl für unseren Heimat- und Umweltschutz als auch für unseren Leistungsgedanken Anknüpfungspunkte? Die Frage ist also: Wollen wir die umweltbewegten Jugendlichen wirklich linksideologischen Klimahysterikern überlassen? Oder finden wir eigene Anknüpfungspunkte? Sowohl aus politischer Sicht als auch im Hinblick auf die Altersstruktur der Partei?

Sollten wir - neben der Umweltthematik - auch weitere thematische Schwerpunkte bilden? Welche Lehren ziehen wir aus der Tatsache, dass der BRD-Staat zunehmend übergriffig wird? Müssen wir das Freiheitsthema stärker betonen? Und selbstverständlich bleibt auch die Kernfrage nach dem Fortbestand unserer Heimat ein wichtiges Thema. Ist die Schaffung eigener Räume wirklich ein Tabu oder möglicherweise notwendig? Was können wir tun, um zu retten, was noch zu retten ist?

Und im Rahmen einer allumfassenden und unvoreingenommenen Sachstandsprüfung muss auch darüber nachgedacht werden, ob weitgehende Veränderungen auch die Umbenennung der Partei rechtfertigen könnten.

Ein konkreter Ausblick

Was ich hier nur ganz grob skizziert habe, wird bereits fortwährend weiterentwickelt und mit den Mitgliedern besprochen. Bei Vorstandssitzungen, bei Klausurtagungen oder anderen Konferenzen. Natürlich sollt auch ihr als Mitglieder daran mitwirken und uns eure Überlegungen zukommen lassen.

Im Frühjahr 2022 soll dann bei einem Parteitag nicht nur ein neuer Vorstand gewählt werden, sondern auch über den weiteren Weg unserer Partei entschieden werden. Bis dahin müssen jetzt alle mitwirken und helfen, damit wir ein Konzept entwickeln können, das wirklich für die nächsten Jahre trägt.

Beste Grüße

Frank Franz

Parteivorsitzender

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