Konzept für die NPD

Gemäß Beschluss des Bundesparteitages im November/Dezember 2019

Der Bundesparteitag der NPD hat am 30.11. und 01.12.2019 mehrheitlich beschlossen, dass der neugewählte Parteivorstand ein Zukunftskonzept für die NPD erstellen soll. Damit wurde der Antrag des vorhergehenden Parteivorstandes angenommen. Der Wortlaut des Antrages lautet:

Drucksache 12: Entschließungsanträge

Antrag des Parteivorstands

Der 37. ordentliche Bundesparteitag beschloss in geheimer Abstimmung mit dem Ergebnis (80:41:01) mehrheitlich:

„Der neue Parteivorstand wird beauftragt, ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten. In diesem Konzept soll auch eine Umbenennung geprüft werden. Der neue Parteivorstand hat der Partei bis zum 31. März 2020 einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.“ - Beschlussnummer: 0001/2019

Der Parteivorstand hat sich zur Umsetzung bisher zu einer Parteivorstandssitzung getroffen und dort mehrere Beschlüsse zu einzelnen Teilbereichen eines Konzepts gefasst, die ich nachfolgend vorstellen werde.

Aufgrund der Corona-Problematik konnte eine zweite Parteivorstandssitzung im März nicht stattfinden. Außerdem mussten die angedachten Regionalkonferenzen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Meine Vorstellung war, dass nicht nur der Parteivorstand an diesem Zukunftskonzept arbeitet und es dann vorstellt, sondern dass die ganze Partei angemessen in diesen Prozess eingebunden wird, um eine breite und tragfähige Unterstützung zu erreichen.

Dass war nun leider vorerst nicht möglich. Weil das Thema wegen Corona aber nicht auf unbestimmte Zeit vertagt werden soll, stelle ich euch hier nun die Eckpunkte des bisherigen Sachstands vor. Das ist noch nicht das fertige Konzept, zeigt aber die Richtung. Gerne nehmen wir auch eure Anmerkungen auf, um sie ggf. in das Gesamtkonzept einzuarbeiten.

Ich möchte, dass wir – sobald die Corona-Krise beendet ist – uns zu einem späteren Zeitpunkt in angemessener Weise zu den hier vorgestellten Bereichen unterhalten. Ob das dann bei Regionalkonferenzen passieren wird, werden wir noch sehen.

Aktuelle Maßnahmen

Bevor ich zu den Maßnahmen komme, die wir im vorläufigen Konzept festgehalten haben, möchte ich noch ein paar Takte zur aktuellen Situation erklären. Da das öffentliche Leben in weiten Teilen stillgelegt wurde, können wir auch als Partei nicht wie gewohnt präsent sein. Zumindest nicht mit Info- und Werbemaßnahmen. Darum empfiehlt es sich derzeit, den Fokus auf die „sozialen Medien“ zu legen.

Mir ist klar, dass jeder so seine Meinung zu Corona hat. Wir sollten uns aber alle immer wieder hinterfragen, ob wir selbst auf der Grundlage von Fakten und Tatsachen argumentieren, oder ob wir uns selbst auf das Feld der Mutmaßungen und des Glaubens wagen. Auch ich versuche, meine persönliche Meinung an den Stellen hintanzustellen, wo sie als Parteimeinung und ggf. als zu arg non-konform angesehen werden könnte. Insbesondere bei der Frage, wie gefährlich die Situation im medizinischen Sinne ist.

Es gibt derzeit genügend Themengebiete, die wir aufgrund der derzeitigen Lage beackern können. Insbesondere die berechtigte Kritik an der Globalisierung, die Grenzfragen und die mangelnde Autarkie können sinnvoll bearbeitet werden.

Auf manche wirkt die Partei etwas zu zögerlich, wenn es um den Umgang mit der derzeitigen Krise geht. Ich bin aber kein Freund davon, am ersten Tag Meldungen rauszuhauen, die ich drei Tage später wieder relativieren muss, weil sich die Lage geändert hat oder sich die Faktenlage ändert. Wir sollten uns darum als Gesamtpartei auf die Themen beschränken, zu denen wir sinnvolle und auch sachgerechte Beiträge liefern können.

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Vorläufiges Konzept / Maßnahmen

Die nachfolgenden Maßnahmen hat der Parteivorstand einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen.

1. Der Parteiname

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir hierzu Kriterien festlegen, was in Teilen bereits umgesetzt ist. So beispielsweise die Bewertung der Fragen, ob der Name stärker nach innen oder außen wirken und binden soll. Allerdings ist die Debatte derzeit etwas blockiert, weil auch noch die Frage im Raum steht, wie das kleine Verbotsverfahren ausgehen wird. Für den Fall, dass wir in diesem Rechtsstreit unterliegen, stünde die Partei vor enormen Finanzproblemen, was sofort die weitergehende Frage aufwirft, ob die Änderung des Parteinamens ein ausreichend großer Schritt wäre.

2. Bürokratieabbau und Verschlankung der Strukturen

Ich will, dass unsere Mitglieder - und vor allem die Aktivisten – ihre ehrenamtliche Zeit für die Partei nicht damit verbringen müssen, Formulare und Tabellen auszufüllen. Die Aufgabe unserer Leute besteht darin, politische Überzeugungsarbeit „auf der Straße“ zu leisten. Darum kommt es auf jede Minute an. Wir können uns unnötige Bürokratie schlicht nicht leisten. Deswegen wurde unter der Leitung des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, wie wir unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen Bürokratie abbauen können. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern eine Veränderung der Parteistrukturierung sinnvoll sein könnte.

Einige Ideen wurden bereits erarbeitet und befinden sich in der Abstimmung mit den Landesverbänden, die ihre Mitglieder entsprechend unterrichten sollten. Das betrifft bisher vor allem Strukturfragen und die Arbeitsteilung im Bereich Rechenschaftsberichte.

3. Partei aktionsorientierter aufstellen / Nationale APO

Wie in den zurückliegenden Monaten mehrfach festgestellt, haben wir arg mit dem politischen Kerngeschäft, den Wahlen, zu kämpfen. Darum ist es notwendig, unserem Anspruch Rechnung zu tragen, nicht nur Wahlpartei zu sein, sondern auch dafür zu sorgen, unsere Landsleute auf anderem Wege für uns zu gewinnen. Die Kampagnen „Schutzzonen“ und „Deutsche helfen Deutschen“ waren ein erster und vielversprechender Schritt in diese Richtung.

Jetzt gilt es, weitere Projekte anzugehen, bei denen wir zumindest teilweise eine Deutungshoheit erlangen können. Die Bereiche Sozialpolitik sowie Umwelt- und Tierschutz bieten hierfür eine geeignete Grundlage, wie ich meine.

4. Das Mammutprojekt „Deutsche Stimme“

Die Umstellung der DEUTSCHEN STIMME auf das angekündigte Magazin-Format ist praktisch abgeschlossen. Damit wurde ein wesentlicher und notwendiger Punkt, der auch auf dem Bundesparteitag von Verlagsleiter Peter Schreiber begründet worden war, umgesetzt. Mit der April-Ausgabe halten wir die DS erstmalig als Magazin in den Händen. Leider wissen wir derzeit nicht, wie sich die Corona-Krise auf den Kiosk-Verkauf auswirken wird. Umso wichtiger ist der Aufbau eines starken und stabilen Abonnenten-Stammes.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal an alle Mitglieder appellieren: Nehmt den euch zustehenden Vorteilspreis bis zum 1. Juni in Anspruch und abonniert die DS. In dieser neuen Form hat die DEUTSCHE STIMME die Chance, ihren Wirkungskreis erheblich zu erweitern. Unsere Medien-Offensive kommt möglicherweise genau zum richtigen Zeitpunkt. Jetzt gilt es, unseren Landsleuten Halt und Orientierung zu geben.

5. Finanzen

Unsere Partei nagt nicht am berüchtigten Hungertuch, muss jetzt aber sehr vernünftig und vorausschauend wirtschaften. Insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Verfahrens in Karlsruhe bleibt abzuwarten, wohin die Reise gehen wird. Unser Amtsleiter Recht, Peter Richter, hat zutreffend gesagt, dass das eigens für die NPD kreierte Gesetz zum Ausschluss von Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung kippen muss, sollte das Bundesverfassungsgericht seine eigenen Maßstäbe und die Demokratie samt der Chancengleichheit noch ernst nehmen. Da wir aber alle wissen, dass auch das höchste deutsche Gericht nicht aus der politischen Staatsdramaturgie tanzen kann, bleibt der Ausgang des Verfahrens ungewiss.

6. Vernetzung und Kontakte zu anderen Organisationen

Wir wollen, soweit das sinnvoll und unter politischen Grundsätzen geboten scheint, Kontakte zu anderen politischen Organisationen aufnehmen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Vernetzung und Austausch ist wichtig und in der jetzigen Phase vielleicht sogar das wichtigste, was wir tun können. Es bestehen bereits erste Kontakte und Wechselabsichten zu uns.

7. Stärkung der kommunalpolitischen Ebene / KPV

Viele Beispiele zeigen, dass wir außerordentlich gute Kommunalpolitiker haben, die trotz anhaltender, öffentlicher Diffamierung durch die Medien und den politischen Gegner hervorragende Ergebnisse erzielen und in ihren Regionen anerkannt sind. Außerdem ist die kommunalpolitische Ebene das Fundament, auf dem wir in Zukunft weiter aufbauen können. Darum werden wir an der Stelle künftig deutlich stärker unterstützen und helfen, weitere Kandidaten aufzubauen.

Außerdem soll die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) endlich wieder ein funktionierender Dienstleister für unsere Mandatsträger werden. Die KPV soll künftig keine eigenständige Untergliederung mehr sein, sondern unter der Führung eines gewählten PV-Mitglieds organisiert werden. Was zunächst wie eine Verschlechterung wirkt, ist in Wahrheit ein vernünftiger Schritt zu mehr Flexibilität und weniger Bürokratie.

Damit muss die KPV keine Rechenschaftsberichte mehr anfertigen und keine eigenen Mitgliederversammlungen mehr durchführen. Das Parteipräsidium hat diese Maßnahme ausdrücklich begrüßt, unterstützt und ebenfalls beschlossen.

Der Beschlusstext aus dem Protokoll der PV-Sitzung hierzu lautet: „Das Präsidium beschließt den Antrag an den PV zur Umwandlung der KPV von einer Untergliederung zum Arbeitskreis.“ Das ist bei der letzten Präsidiumssitzung geschehen.

8. Medienraum in der Parteizentrale

Eigentlich sollte ein Großteil unserer Arbeit in die Propaganda fließen. In die Vermarktung unserer Weltanschauung und unserer Ideen. Die Wahrheit ist aber, dass wir für den Bereich Medien kaum Geld ausgeben. Das soll künftig deutlich verändert werden. Deswegen haben wir beschlossen, dass in der Parteizentrale ein richtiger Medienraum mit fest installierter Ausstattung eingerichtet wird. Das bereits geplante „Filmstudio“ soll für unterschiedliche Formate genutzt werden können und steht auch der Gesamtpartei nach Rücksprache zur Verfügung.

Denkbar sind Nachrichtensendungen, einfache O-Töne, Diskussionen und viele weitere Möglichkeiten, unser Wollen vernünftig zu vermarkten. Zum Thema Medienraum wird demnächst eine gesonderte Information rausgehen.

9. Bildung und Führung der Partei

Nach wie vor ist es von enormer Bedeutung, wie die Partei nach außen auftritt. Deswegen ist es auch künftig unabdingbar, immer wieder darauf hinzuweisen, dass jedes einzelne Mitglied und jeder Aktivist ein Aushängeschild der Partei ist. Jeder kann der erste persönliche Anknüpfungspunkt zur NPD sein. Ob jemand Mitglied werden möchte, sich bei unseren Kampagnen einbringt oder uns wählen wird, hängt also von jedem einzelnen Vertreter unserer Partei ab. Diese enorme Verantwortung muss verstanden werden.

Weitere Gedanken

Was den zeitlichen Ablauf angeht, müssen wir jetzt sozusagen in der Lage leben und der Dinge harren, die da noch kommen. Ich würde mich jetzt zunächst auf eure Rückmeldungen freuen, die wir gewissenhaft auswerten werden und ggf. in die Weiterentwicklung des Konzepts einfließen lassen.

Beste Grüße
Frank Franz
Parteivorsitzender