Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Ende der Meinungsfreiheit

Schon vor Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 1. Januar 2018 war vielen klar, dass dieses Vorhaben ein ganz erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit sein wird. Dem Gesetzt nach müssen Betreiber sogenannter sozialer Netzwerke wie Twitter, Facebook und Youtube „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte haben die Betreiber bis zu sieben Tage Zeit. Kommen die Betreiber diesen Vorgaben nicht nach, drohen Strafen in Millionenhöhe. Ganz klar, dass Unternehmen wie Twitter lieber eine Nachricht zu viel als zu wenig löschen, statt Opfer dieses absurden Gesetzes zu werden.

Seit dem 1. Januar 2018, also seit Inkrafttreten des NetzDG, hat die Kritik an dem Gesetz enorm an Fahrt gewonnen. Auch Journalisten schlagen Alarm und sprechen offen von staatlich erlassener Zensur. Es mag sein, dass die Anzahl von Hasskommentaren enorm zugenommen hat, wie Regierungssprecher Steffen Seibert jüngst erklärte. Doch gehört es zur Demokratie, dass jeder seine Meinung frei äußern können muss. Übertritt er dabei gewisse Grenzen, greift das Strafrecht. Jetzt aber zu den Gummi- und Knebelparagrafen 86A und 130 StGB eine weitere Zerschlagung der Meinungsfreiheit einzuleiten, zeugt keinesfalls von ausgeprägtem Demokratie- und Debattenverständnis, sondern einzig davon, dass der Betreiber an einem Orwell’schen Deutschland arbeitet. Das Problem bei solchen Gesetzen ist, dass es keine staatliche Zensur im engeren Sinne ist, aber zu einer Zensur aufgrund vorauseilenden Gehorsams führt. Es findet quasi eine Beschneidung der Meinungsfreiheit statt, ohne dass der Staat sie selbst exekutiert.

Es wird abseits des ernsten Themas nur eine lustige Randnotiz  bleiben, dass der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas, der diesen Unsinn im Range eines Gesetzes zu verantworten hat, selbst eines der ersten Opfer wurde. Twitter hat eine Nachricht, die Maas 2010 zu seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin schrieb und in der er ihn als „Idioten“ bezeichnete, entfernt. Jetzt fehlen zwei wichtige Schritte. Nämlich die Entfernung von Heiko Maas aus dem Bundesjustizministerium und die Entfernung dieses absurden und antidemokratischen Gesetzes.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Frank Franz
NPD-Parteivorsitzender