FROHES NEUES JAHR!

Liebe Freunde und Unterstützer der NPD,

zunächst darf ich euch allen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr wünschen. Vor allem aber Gesundheit. Wenngleich ich euch die alljährliche Floskel ersparen möchte, dass ein ereignisreiches Jahr hinter uns liege und ein arbeitsreiches vor uns, werde ich auf einige entscheidende Änderungen hinweisen, die sich aus 2019 für 2020 und weitere Jahre ergeben.

Der Bundesparteitag, der Ende 2019 stattfand, hat dem neugewählten Parteivorstand einige wichtige Aufgaben und Aufträge übertragen. Der interessanteste ergibt sich wohl aus der Zustimmung zu dem Antrag des alten Parteivorstandes, ein Zukunftskonzept für unsere Partei zu entwickeln. Darin enthalten ist auch die Prüfung einer Namensänderung.

Das Parteipräsidium hat sich bereits mit diesem Antrag befasst und wird dem Parteivorstand erste Ideen und Grundlagen liefern, die er dann bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr, Ende Januar, beraten wird.

Ich will nicht lange um den heißen Brei herumreden, sondern euch direkt die wichtigsten Bereiche nennen, die wir uns vornehmen wollen.

1. Der Parteiname

Ob und wie wir eine Änderung des Parteinamens angehen, ist zur Stunde unklar. Ich möchte der Beratung im Parteivorstand auch in keiner Weise vorgreifen, weswegen ich mich zu diesem Thema erst mal nur in den entscheidenden Gremien äußern werde. Solange es keine anderslautende Meldung aus der Parteizentrale gibt, bleibt bezüglich des Namens erst mal alles wie es ist. Erste Neuigkeiten wird es also frühestens nach der Parteivorstandssitzung geben.

2. Bürokratieabbau und Verschlankung der Strukturen

Ich will, dass unsere Mitglieder - und vor allem die Aktivisten – ihre ehrenamtliche Zeit für die Partei nicht damit verbringen müssen, Formulare und Tabellen auszufüllen. Die Aufgabe unserer Leute besteht darin, politische Überzeugungsarbeit „auf der Straße“ zu leisten. Darum kommt es auf jede Minute an. Wir können uns unnötige Bürokratie schlicht nicht leisten. Deswegen wird unter der Leitung des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, wie wir unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen Bürokratie abbauen können. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern eine Veränderung der Parteistrukturierung sinnvoll sein könnte.

3. Partei aktionsorientierter aufstellen / Nationale APO

Wie in den zurückliegenden Monaten mehrfach festgestellt, haben wir arg mit dem politischen Kerngeschäft, den Wahlen, zu kämpfen. Darum ist es notwendig, unserem Anspruch Rechnung zu tragen, nicht nur Wahlpartei zu sein, sondern auch dafür zu sorgen, unsere Landsleute auf anderem Wege für uns zu gewinnen. Die Kampagnen „Schutzzonen“ und „Deutsche helfen Deutschen“ waren ein erster und vielversprechender Schritt in diese Richtung. Jetzt gilt es, weitere Projekte anzugehen, bei denen wir zumindest teilweise eine Deutungshoheit erlangen können. Die Bereiche Sozialpolitik und Umwelt- und Tierschutz bieten hierfür eine geeignete Grundlage, wie ich meine.

4. Das Mammutprojekt „Deutsche Stimme“

Der Geschäftsführer und Chefredakteur der Deutschen Stimme, Peter Schreiber, der gleichzeitig Parteivorstands- und Präsidiumsmitglied ist, arbeitet seit einigen Wochen an einem Konzept, die Deutsche Stimme für die Zukunft zu wappnen. Auch hier möchte ich nicht zu viel vorwegnehmen, um die Debatten in den zuständigen Gremien nicht zu umgehen. Ich kann aber versichern, dass auch hier ein Höchstmaß an der Veränderung notwendig und in Arbeit ist.

5. Finanzen

Unsere Partei nagt nicht am berüchtigten Hungertuch, muss jetzt aber sehr vernünftig und vorausschauend wirtschaften. Insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden Verfahrens in Karlsruhe bleibt abzuwarten, wohin die Reise gehen wird. Unser Amtsleiter Recht, Peter Richter, hat zutreffend gesagt, dass das eigens für die NPD kreierte Gesetz zum Ausschluss von Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung kippen muss, sollte das Bundesverfassungsgericht seine eigenen Maßstäbe und die Demokratie samt der Chancengleichheit noch ernst nehmen. Da wir aber alle wissen, dass auch das höchste deutsche Gericht nicht aus der politischen Staatsdramaturgie tanzen kann, bleibt der Ausgang des Verfahrens ungewiss.

6. Vernetzung und Kontakte zu anderen Organisationen

Wir wollen, soweit das sinnvoll und unter politischen Grundsätzen geboten scheint, Kontakte zu anderen politischen Organisationen aufnehmen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Vernetzung und Austausch ist wichtig und in der jetzigen Phase vielleicht sogar das wichtigste, was wir tun können. Es bestehen bereits erste Kontakte und Wechselabsichten zu uns.

7. Stärkung der kommunalpolitischen Ebene / KPV

Viele Beispiele zeigen, dass wir außerordentlich gute Kommunalpolitiker haben, die trotz anhaltender, öffentlicher Diffamierung durch die Medien und den politischen Gegner hervorragende Ergebnisse erzielen und in ihren Regionen anerkannt sind. Außerdem ist die kommunalpolitische Ebene das Fundament, auf dem wir in Zukunft weiter aufbauen können. Darum werden wir an der Stelle künftig deutlich stärker unterstützen und helfen, weitere Kandidaten aufzubauen.

Außerdem soll die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) endlich wieder ein funktionierender Dienstleister für unsere Mandatsträger werden.

8. Bildung und Führung der Partei

Nach wie vor ist es von enormer Bedeutung, wie die Partei nach außen auftritt. Deswegen ist es auch künftig unabdingbar, immer wieder darauf hinzuweisen, dass jedes einzelne Mitglied und jeder Aktivist ein Aushängeschild der Partei ist. Jeder kann der erste persönliche Anknüpfungspunkt zur NPD sein. Ob jemand Mitglied werden möchte, sich bei unseren Kampagnen einbringt oder uns wählen wird, hängt also von jedem einzelnen Vertreter unserer Partei ab. Diese enorme Verantwortung muss verstanden werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Das wären die größten Punkte, die ich euch in aller Kürze mitteilen möchte. Neben den Parteivorstandssitzungen, bei denen wir all diese und weitere Punkte beraten werden, wird es in den nächsten Monaten Regionalkonferenzen geben, die derzeit von unserem Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke geplant werden. Das ist neben den ohnehin vielen Terminen ein anstrengendes und zeitaufwändiges Vorhaben. Ich bin aber sicher, dass keine Rundschreiben und keine Videobotschaften den direkten Kontakt vor Ort ersetzen können, weswegen ich auf diese Konferenzen großen Wert lege. Es ist unser Ziel, möglichst viele Mitglieder zu diesen Konferenzen einzuladen. Wann sie wo stattfinden werden, wird euch rechtzeitig mitgeteilt.

Nach der Parteivorstandssitzung, die am 25. und 26. Januar stattfindet, werde ich euch über die weitere Entwicklung informieren.

Beste Grüße

Frank Franz
Parteivorsitzender