Gedanken zum Neustart

Liebe Mitstreiter,

nach dem letzten Rundschreiben haben uns viele Fragen erreicht. Das ist verständlich, geht es doch um teils weitreichende Ideen und mögliche Änderungen. Nur teilweise ist nachvollziehbar, dass nahezu nur über eine mögliche Namensänderung unserer Partei debattiert wird, während andere und ebenfalls wichtige Themen kaum Beachtung fanden. Mir ist vollkommen bewusst, dass dieses Thema emotional bewegend ist. Wir alle sind schließlich bewusst in die NPD eingetreten und viele von uns mussten berufliche und gesellschaftliche Schwierigkeiten hinnehmen. Wir alle sind mit Leib und Leben Mitglied unserer Partei. Und das bleiben wir auch, ganz gleich, wie unsere politische Heimat in Zukunft heißen wird.

Das erste Rundschreiben enthielt grundlegende Überlegungen, um Euch über die wesentlichen Ergebnisse der Klausurtagung zu unterrichten. Zwischenzeitlich fand auch eine Parteivorstandssitzung statt. Nun möchte ich Euch konkretere Ergänzungen mitteilen und aufgekommene Fragen beantworten.

Was ist bisher passiert?

Die Teilnehmer der Klausurtagung haben die Grundlagen erarbeitet, die der Parteivorstand im Oktober in Berlin beraten hat. Um es vorweg zu nehmen: Der Parteivorstand hat einstimmig – also ohne Gegenstimmen – beschlossen, einen Entschließungsantrag beim Bundesparteitag einzubringen, der vorsieht, dass der neue Parteivorstand ein Konzept für die Zukunft der NPD erarbeiten soll. Die Umbenennung ist dabei nur ein Teil dieses Gesamtvorhabens.

Jetzt möchte ich aber zunächst auf Eure Fragen und Anmerkungen eingehen.

These:
„Eine Umbenennung ohne weitere Maßnahmen ist kein Neustart und daher unzureichend.“

Antwort:
Das ist richtig. Deswegen wollen wir einen ganzen Maßnahmenkatalog umsetzen, bei dem die Namensänderung nur die markanteste Änderung wäre. Was wir alles tun möchten, ist dem Rundschreiben zu entnehmen. Als wesentliche Bestandteile sind zu nennen:

1. Die Partei soll deutlich kampagnen- und aktionsorientierter arbeiten
2. Die Partei soll sukzessive von einer klassischen Partei in eine Art nationale NGO überführt werden, was dem ersten Punkt Rechnung trägt.
3. Wir müssen deutlich härter gegen Leute durchgreifen, die unseren Ruf in der Öffentlichkeit schädigen. Wir stehen für ein ordentliches und anständiges Deutschland. Deswegen müssen wir darauf achten, dass auch unsere Mitglieder und Funktionsträger diesem Anspruch gerecht werden.
4. Die internen Verwaltungsabläufe müssen deutlich verschlankt werden. Unsere Mitglieder und Aktivisten sollen in den wenigen Stunden, die sie für die Parteiarbeit haben, nicht primär Schreibarbeit leisten, sondern politische Aufklärungsarbeit - und sie sollen Aktionen durchführen können.

Dem schließen sich etliche weitere Punkte an.

These:
„Unser Name ist ein Markenzeichen, das eingeführt und bekannt ist.“

Antwort:
Auch das ist richtig. Allerdings ist die bloße Bekanntheit einer Sache nicht automatisch ein Qualitätsmerkmal in positivem Sinne. Wenn der Name und der Ruf einer Sache so stark geschädigt sind, dass sie aus eigener Kraft nicht repariert werden können, ist die Bekanntheit kein Vorteil, sondern ein Nachteil.

Bei vielen Veranstaltungen der letzten Wochen hatte ich interessante Schlüsselerlebnisse, von denen ich eines kurz schildern möchte. Bei einem Landesparteitag wurde mir gesagt, wir dürften den Namen unter keinen Umständen ändern, weil er so bekannt ist. Einer der Kameraden hat wenige Sätze später berichtet, dass sie zur Kommunalwahl absichtlich das Logo nicht auf die Vorderseite der Werbemittel gedruckt hätten, weil ihnen klar gewesen sei, dass es nur deswegen kaum jemand gelesen hätte. Schließlich sollten die Leute zunächst die Inhalte zur Kenntnis nehmen. Solche und ähnliche Erfahrungen höre ich in nahezu allen Verbänden. Der Effekt der drei Buchstaben ist Euch also vollkommen bewusst.

Hinzu kommt, dass schon jetzt viele Verbände unter anderem Namen antreten, weil sie als NPD keine Chance auf Mandate haben. Prominente Beispiele sind die BIA in München und Nürnberg und andere Listen, die unter diversen Namen und als Bürgerbewegungen antreten.

These:
„Die NPD ist unsere politische Heimat.“

Antwort:
Das ist sie auch für mich; das wird sie auch bleiben. Und Ihr könnt mir glauben, dass das kein leichter Gedanke ist. Das, was unsere Partei ausmacht, wird sich auch nicht verändern. Als Verantwortungsträger ist es aber unsere Aufgabe, mit dieser Verantwortung vernünftig umzugehen. Emotional hänge ich ebenso an den drei Buchstaben, wie Ihr. Rational weiß ich aber, dass sie mich von meinem eigentlichen Auftrag abhalten, weil sie vom politischen Gegner über viele Jahre hinweg, durch zwei Verbotsverfahren und fortwährende Kriminalisierung, verbrannt sind.

These:
„Die Presse wird auch einen neuen Namen kriminalisieren und von Ex-NPD schreiben.“

Antwort:
Das mag sein. Bis das bei jedem angekommen ist, wird aber Zeit vergehen. Zeit, in der wir die Möglichkeit haben, den neuen Namen bekannt zu machen.

In unserem Parteiprogramm befinden sich zudem etliche Punkte (Beispiele: Umwelt- und Heimatschutz, direkte Demokratie…), die unter dem Namen NPD nicht glaubwürdig als „unsere“ Programmatik vermittelt werden konnten. Auch hier besteht die Chance, unter einer neuen Bezeichnung Themenfelder zu platzieren, die uns neben unseren klassischen Forderungen, für die wir bekannt sind, wichtig sind und Anklang im Volk finden.

Außerdem wollen wir ehrlich sein und unseren Landsleuten vermitteln, dass wir tatsächlich auch negative Eigenschaften, die unter der NPD bekannt waren, korrigiert haben. Zwar wollen wir an unseren Inhalten nichts ändern. Aber unser Erscheinungsbild muss weiter professionalisiert werden. Wenn wir für ein besseres und anständiges Deutschland stehen wollen – und das wollen wir! - dann muss das auch glaubhaft transportiert werden. Wir dürfen nicht mehr jede Narretei und jedes Verhalten, das unserer Partei im Ansehen schadet, dulden.

These:
„Es wird erzählt, dass der Parteivorsitzende und die Präsidiumsmitglieder nicht wieder kandidieren, wenn die Umbenennung nicht beschlossen wird. Das klingt nach Erpressung.“

Antwort:
Ich kann zunächst nur für mich sprechen, weiß aber von den anderen Präsidiumsmitgliedern, dass sie ähnlich darüber denken:

Ich bin nicht Vorsitzender, um immer nur wieder gewählt zu werden und schwierigen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Als Vorsitzender trage ich Verantwortung. Es ist meine Aufgabe, alles daran zu setzen, unsere Partei wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Auch ich habe keine Glaskugel und auch ich habe die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass einige der vorgestellten Maßnahmen zwingend notwendig sind, um wieder erfolgreich werden zu können. Ich weiß nicht, ob all diese Maßnahmen greifen. Ich bin aber ganz sicher, dass wir keinen Erfolg mehr haben werden, wenn wir die Maßnahmen nicht anpacken, uns weiter Durchhalteparolen zurufen und an einem bloßen „Weiter so“ festhalten.

Darum setze ich mich für ein Konzept ein, von dem ich überzeugt bin, dass es unsere Partei wieder nach vorne bringt. Für dieses Konzept – inklusive einer Umbenennung – stehe ich. Für dieses Konzept werbe ich und dafür stelle ich mich zur Wahl. Wird dieses Konzept abgelehnt, habe ich keine Mehrheit und überlasse den Delegierten die Wahl eines anderen Vorsitzenden, der mit einem anderen Konzept antreten kann. Würde ich für alles kandidieren, wäre ich beliebig und nicht besser als die Bonzen der Altparteien, die an ihren Ämtern kleben. Ich bin also nicht „bockig“ oder „eingeschnappt“, wenn meine Ideen nicht unterstützt werden. Ich stehe aber für diese Überzeugung und bin auch nur mit diesen Maßnahmen bereit, wieder zu kandidieren. Es wird sicher andere Bewerber geben, die keine Veränderungen wollen und die für ein „Weiter so“ stehen. Es steht den Delegierten frei, einen solchen Bewerber zu wählen.

These:
„Wie soll der neue Name eigentlich lauten?“

Antwort:
Ein neuer Name ist noch nicht ausgemacht. Es gibt zwar diverse Ideen, aber noch keinen spruchreifen Vorschlag. Viele Vorschläge kreisen um den Begriff „Heimat“. Wichtig ist, dass es kein Name zur Belustigung des eigenen Milieus wird, sondern dass er eine möglichst große Projektionsfläche für Hoffnungen und Wünsche unserer Landsleute bietet.

These:
„Was soll noch alles geändert werden? Wie sieht es mit dem Parteiprogramm aus?“

Antwort:
Der Kern unseres politischen Wollens bleibt selbstverständlich bestehen. Unsere Partei wird immer für nationale Souveränität, nationale Identität und nationale Solidarität stehen. Das Volk als Abstammungsgemeinschaft ist für uns nicht verhandelbar. Dennoch werden wir das Programm um einige Punkte erweitern und bei anderen straffen. Das Parteiprogramm sollte nur die wichtigsten Rahmenforderungen enthalten. Zehn Jahre nach Verabschiedung des aktuellen Programms würde ein solcher Schritt aber ohnehin anstehen, unabhängig von einer Umbenennung.

These:
„Wenn wir uns umbenennen, werden andere den Namen NPD für ihre Zwecke missbrauchen.“

Antwort:
Nein, das wird nicht passieren. Selbstverständlich werden wir Maßnahmen ergreifen, die eine Fremdnutzung verhindern. Auch das Kürzel NPD wird in unserem Einflussbereich bleiben. Aus nachvollziehbaren Gründen werde ich das nicht detailliert erläutern. Aber auch darüber haben wir uns schon Gedanken gemacht.

These:
„Was passiert mit den Mandaten, die es noch auf kommunaler Ebene gibt?“

Antwort:
Die bleiben natürlich erhalten. Durch eine Umbenennung ändert sich nicht der Rechtsträger. Unsere Partei bleibt in diesem Sinne dieselbe. Von einer Namensänderung werden die Mandate nicht tangiert.

These:
„Mit einer Umbenennung werden alle alten Materialien nutzlos.“

Antwort:
Das stimmt. Nach einer Umbenennung können die Materialien mit dem alten Namen natürlich nicht mehr benutzt werden. Im Falle einer Umbenennung müssen neue Werbemittel erstellt werden. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass viele Verbände noch Flugblätter, Plakate und andere Materialien vorrätig haben. Sobald die Umbenennung spruchreif werden sollte, werden wir über einen angemessenen Ausgleich sprechen. Selbstverständlich lassen wir die Verbände nicht komplett auf dem alten und dann nutzlosen Material sitzen.

These:
„Können wir uns die Umbenennung überhaupt leisten, wenn beispielsweise neue Materialien produziert werden müssen?“

Antwort:
Es ist kein Geheimnis, dass wir derzeit nicht im Geld schwimmen. Aber auch der Themenkomplex „Finanzen“ war ein wichtiger Punkt bei der Klausurtagung. Hier hängt es maßgeblich von der Entwicklung der nächsten Wochen und Monate und vom Ausgang des „kleinen Verbotsverfahrens“ ab, über wie viel Geld wir verfügen können. Es wäre aber der falsche Ansatz, notwendige Maßnahmen nicht durchzuführen, weil wir Geld sparen wollen. Grundsätzlich sind die notwendigen Mittel vorhanden, wenn sie klug und vorausschauend eingesetzt werden.

These:
„Die NPD hatte schon mehrmals lange Phasen der Erfolglosigkeit bei Wahlen. Es wird auch bestimmt wieder besser.“

Antwort:
Die letzte Hochphase hatte ihre Höhe mit dem Landtagseinzug in Sachsen im Jahre 2004 mit fast zehn Prozent und dem nachfolgenden Einzug in Mecklenburg-Vorpommern. Neben guten organisatorischen Vorbereitungen in der Partei war dieser Erfolg in besonderem Maße auch den damaligen Hart-IV-Protesten zu verdanken. Die NPD hat die damalige Situation gut für sich nutzen können. Es kann unmöglich unser Anspruch sein, sich auf Jahre hinweg einzuigeln und darauf zu hoffen, dass sich irgendwann vielleicht wieder positive Rahmenbedingungen und das notwendige Protestpotential auftun. Sicher gibt es Phasen, die man überstehen muss. Ein jahrelanges Abwarten kann aber nicht die Antwort einer verantwortungsbewussten Führung sein. Es gibt vieles, was wir tun können, um unsere Partei besser aufzustellen. Die von mir skizzierten Maßnahmen gehören meiner Ansicht nach dazu. Unser Name ist heute auch sehr viel stärker verbrannt, als das noch vor 15 Jahren der Fall war.

Liebe Mitstreiter,

ich hoffe, ich konnte die eine oder andere drängende Frage beantworten. Ich kann an dieser Stelle nur eines tun: Ehrlich und mit bestem Wissen und Gewissen mit Euch umgehen. Euch meine ehrliche Meinung sagen und darauf zu bauen, dass wir die jetzt anstehenden Aufgaben gemeinsam für unsere Partei und für Deutschland meistern. Argumente wie „Das hilft jetzt auch nicht mehr.“, „Ich will das nicht, weil das doof ist.“ oder andere emotional begründete Argumente werden der Führungsverantwortung von uns allen nicht gerecht.

Auch mir fällt das alles nicht leicht. Aber ich verspreche euch, dass der Kern unseres politischen Wollens – welche Maßnahmen wir auch immer ergreifen – unangetastet bleibt. Unsere Aufgabe ist und bleibt, mit unserer Partei ein Werkzeug zu schaffen, mit dem wir das Leben unseres Volkes in Freiheit und Sicherheit gestalten können.

Frank Franz
Parteivorsitzender