Mitteilung aus der Rechtsabteilung zur DSGVO

zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018

Liebe Kameraden,

am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, welche mit einer Vielzahl neuer Regelungen und vor allem einer erhöhten Gefahr der Verhängung von Bußgeldern im Falle von Verstößen einhergeht. Der Parteivorstand wird sich auf seiner kommenden Sitzung intensiv mit dieser Thematik befassen und erforderliche Maßnahmen beschließen.
Hierüber werden die Verbände gesondert informiert werden. Wer sich bereits jetzt in die Thematik einlesen möchte, was jedem Vorstandsmitglied dringend zu empfehlen ist, erhält unter der Adresse
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2018/05/04/dsgvo-leitfaden-gliederungen.pdf
einen sehr guten Überblick gerade hinsichtlich der Auswirkungen der DSGVO auf die Arbeit politischer Parteien.

Speziell beim Betrieb von Weltnetzseiten besteht jedoch bereits jetzt eine unmittelbare Handlungsnotwendigkeit, da die entsprechenden Datenschutzerklärungen bis zum 25.05.2018 an die Vorgaben der DSGVO angepasst sein müssen, um kostenintensive Abmahnungen bzw. die Verhängung von Bußgeldern zu vermeiden.

In der Anlage ist ein Muster für eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung beigefügt, welche an die Gegebenheiten der jeweiligen Weltnetzseite angepasst werden kann. Die Datenschutzerklärung ist in Form eines separaten Reiters mit dem Titel „Datenschutz“ oder „Datenschutzerklärung“ so in die Netzseite zu implementieren, dass sie – ebenso wie das Impressum – sowohl von der Startseite als auch von jeder anderen Unterseite aus leicht auffindbar und abrufbar ist.
Ich bitte alle Verbände um zeitnahe weitere Veranlassung und Weiterleitung an ihren Webmaster.

Für etwaige Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M.
(Amtsleiter Recht)

Anlagen:
Verweis zur Muster-Datenschutzerklärung der NPD als Textdokument
Verweis zur Muster-Datenschutzerklärung der NPD als PDF-Dokument