Ist das Urteil eine „Blaupause“ für weitere Verfahren?
Im Juli 2023 hat das Bundesverfassungsgericht über die Anträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beraten, die HEIMAT von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Heute hat der Zweite Senat erwartungsgemäß eine missliebige Konkurrenz von dieser Förderung verbannt. Schon die Beratung hat bekanntlich ohne Vertreter der heimattreuen Partei stattgefunden, weil sich der Parteivorstand geweigert hat, sich zum Statisten einer Justiz-Simulation machen zu lassen. Dieser Linie blieb man sich auch heute treu. Denn die Richter, die über den Antrag auf Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung entschieden haben, sind alles andere als unabhängig. Diese wurden vom Bundesrat und vom Bundestag – also den Antragstellern – sorgfältig ausgekungelt. Befangenheitsanträge wurden natürlich abgelehnt. Die Richter, die uns 2017 Verfassungsfeindlichkeit attestierten, haben auch schon die Corona-Zwangsmaßnahmen, mit denen durch die herrschenden Parteien Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, juristisch durchgewunken. Daher stellt sich die Frage, wer hier verfassungsfeindlich ist. Heute wurde vom BRD-Regime gegen eine volkstreue Partei ein Exempel statuiert. Hat es jetzt die HEIMAT getroffen, steht jetzt erwartungsgemäß die AfD im Fokus. Diese weitere Kampfansage der „Deutschland-Abschaffer“ an alle, die unser Volk und unsere Heimat bewahren wollen, wird aber nicht fruchten! Mit derartigen juristischen Taschenspielertricks wird sich die nationale Opposition nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil, die vehementen und sich immer intensiver entwickelnden deutschlandweiten Protestaktionen gegen die BRD-Machthaber machen Mut, dass der Kampf um unsere Heimat noch nicht verloren ist! Daran werden auch die staatlich gesteuerten Demonstrationen der BRD-Gutmenschen und Scheindemokraten nichts ändern! Der Parteivorsitzende Frank Franz stellt heute klar: „Der Staat, den sich das gegnerische Kartell zur Beute gemacht hat, schlägt in den letzten Monaten immer heftiger und unkontrollierter um sich. Dass politische Mitbewerber in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat so dreist ihrer Chancengleichheit beraubt werden, indem man sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließt, ist im konkreten Fall zwar bitter. Es zeigt aber auch, dass die Luft für die herrschende Klasse dünner wird. Die Anzahl systemkritischer Bürger wächst unaufhörlich. Die derzeit Herrschenden schützen nicht die Demokratie, sondern kämpfen um ihr politisches Überleben. Das Urteil gegen die HEIMAT ist ein weiterer Beleg dafür, dass das System im Inneren krankt. Ja, das ist nicht schön für uns. Aber wer glaubt, das würde uns aus dem Spiel werfen und uns aufhalten, der täuscht sich gewaltig. Die Idee, für die wir stehen und jetzt stellvertretend „bestraft“ werden – ein freies und liebenswertes Deutschland – ist längst in den Köpfen der Deutschen verankert und bricht sich weiter Bahn.“ Die HEIMAT wird nun erst recht ihren Weg gehen – ohne staatliche Finanzierung, aber gestärkt durch die Unterstützung ihrer Mitglieder und Spender. Der Widerstand gegen das undemokratische Treiben der „Deutschland-Abschaffer“ wird weitergehen und die HEIMAT wird zeigen, dass sie nicht so leicht aus dem Spiel zu werfen ist. Berlin, den 23.01.2024 Klaus Beier
HEIMAT-Pressesprecher
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