Erklärung zu den Vorgängen rund um eine Demonstration gegen Asylmißbrauch in Heidenau

Heute nahm der sächsische NPD-Landesvorsitzende Jens Baur zu den Ereignissen der letzten Tage rund um die Unterbringung von Asylbewerbern in einem leerstehenden Baumarkt in Heidenau Stellung und erklärte:

„In den letzten drei Tagen gab es in der Stadt Heidenau zwei Kundgebungen und eine Demonstration, die durch einen örtlichen NPD-Stadtrat angemeldet wurden.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Errichtung einer weiteren Außenstelle der sächsischen Erstaufnahmestelle in Chemnitz und die unzureichende Information der Anwohner über diesen Vorgang. Außerdem richteten sich die Demonstrationen gegen den völlig aus dem Ruder laufenden Asylmißbrauch, durch den gleich auf zwei Ebenen Recht gebrochen wird: Zum einen das deutsche Asylrecht, da die große Mehrheit der Asylbewerber, die nach Deutschland kommt, nicht antragsberechtigt ist im Sinne des Artikels 16a Grundgesetz. Auf diese Weise wird das großzügige deutsche Asylrecht massenhaft mißbraucht, wie auch durch den massenhaften Bruch des Dublin II-Abkommens mit der Regelung über sichere Drittstaaten, der durch die europäischen Nachbarstaaten Deutschlands geduldet wird, die Asylbewerber einfach nach Deutschland weiterreisen lassen.

Gegen diese Mißstände hatte es schon am vergangenen Mittwoch eine erste Kundgebung in Heidenau gegeben, der sich 400 Bürger angeschlossen hatten, am Donnerstag darauf gab es dann eine zweite Kundgebung, an der sich schon 600 Bürger beteiligten, und am gestrigen Freitag, dem 21. August 2015, gab es dann eine Demonstration in Heidenau, an der sogar 1000 Bürger teilnahmen. Alle diese Veranstaltungen verliefen vollkommen friedlich und die Bürger brachten ihr legitimes Anliegen zum Ausdruck, einen massenhaften und hunderttausendfachen Rechtsbruch nicht länger dulden zu wollen.

Die Veranstaltung am Freitag wurde schon gegen 19 Uhr 30 aufgelöst, die Situation vor dem Asylbewerberheim eskalierte aber erst gegen 23 Uhr, also geschlagene dreieinhalb Stunden später. Es ist also schlicht und einfach falsch, wenn nun berichtet wird, die Eskalation wäre aus einer NPD-Demonstration heraus erfolgt.

Die NPD lehnt jedwede Form von Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung ab. Es hat aber mehr als nur einen schalen Beigeschmack, wenn sich zahlreiche Vertreter von Politik und Medien nun über eine Sitzblockade auf einer Heidenauer Straße empören, die zu dem Baumarkt führt, in dem nun die Asylbewerber untergebracht werden. In den letzten Jahren wurden unter dem rauschenden Beifall der politischen und medialen Klasse zahlreiche angemeldete und genehmigte Veranstaltungen der Nationaldemokraten durch Sitzblockaden gestört oder ganz verunmöglicht, an denen sich höchste Vertreter des Staates wie der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse aktiv beteiligten. Es ist ganz offensichtlich, daß hier mit doppelten Standards gemessen wird.

Die NPD wird sich auch weiterhin ihr Recht auf die Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen nicht nehmen lassen. Die ›neuzeitliche Völkerwanderung‹ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer), deren Zeuge wir gerade werden, beruht auf der Basis eines massenhaften Rechtsbruchs, und dieser Rechtsbruch darf nicht unkritisierbar werden.“

22.08.2015

NPD-Landesverband Sachsen

i.A. Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

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