Information zur einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg und Ausblick für Die Heimat

Liebe Mitglieder des Parteivorstands und Funktionsträger,

ich möchte Euch über die jüngste - nicht gerade positive - Entwicklung in der Auseinandersetzung mit der neu gegründeten „NPD“ unter Lennart Schwarzbach informieren. Am 22. Dezember 2025 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 307 O 168/25) eine einstweilige Verfügung erlassen, die uns als „Die Heimat“ (ehemalige NPD) betrifft. Hier eine knappe Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

• Hintergrund: Die neue Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die am 9. Januar 2024 ins Parteienverzeichnis eingetragen wurde, hat eine einstweilige Verfügung gegen uns erwirkt. Sie wirft uns eine unberechtigte Namensanmaßung vor (§ 12 BGB i.V.m. § 4 ParteiG). Das Gericht sieht in unserer Nutzung des alten Namens eine Zuordnungsverwirrung und Verletzung schutzwürdiger Interessen.
• Inhalt der Verfügung: Uns wird einstweilen untersagt,
  a) Internetseiten unter dem Namen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zu betreiben,
  b) den Eindruck zu erwecken, Interessen der „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) zu vertreten,
  c) Materialien unter der Bezeichnung „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) anzubieten, soweit diese sich nicht auf die Zeit vor unserer Umbenennung am 3. Juni 2023 beziehen.
• Weitere Entscheidungen: Der Antrag der Gegenseite wurde teilweise abgewiesen. Wir tragen die Kosten des Verfahrens (Streitwert: 10.000 €). Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Das wird natürlich geprüft. Wir sollten uns aber angesichts des bisherigen Verhaltes der Systemgerichte, die natürlich an einer rechtlich eindeutigen Klärung dieses „innerrechten Streits“ kein Interesse haben, keinen allzu großen Illusionen hingeben.

Maßnahmen: Als unmittelbare Reaktion haben wir die betroffenen URLs npd.de und npd-materialdienst.de bereits vollständig vom Netz genommen, um jegliche Risiken zu vermeiden. Etwas unklar bleibt derzeit, in welcher Form wir künftig noch gefahrlos auf unsere Historie als Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hinweisen können und dürfen.

Das Gericht erkennt an, dass wir mit unserer Vergangenheit werben und originale Materialien aus der Zeit vor dem 3. Juni 2023 anbieten dürfen. Auch stehe ich auf dem Standpunkt, dass der Vertrieb unserer Medaille zu Ehren von Udo Voigt (Parteivorsitzender 1996–2011) über den Materialdienst der HEIMAT weiterhin gestattet sein dürfte. Die Medaille würdigt eine historische Periode vor der Umbenennung und verwendet ein altes NPD-Logo rein als historisches Element, während die Kehrseite der Medaille explizit Die Heimat bewirbt. Solange wir klare Kennzeichnungen als HEIMAT vornehmen und keine Zuordnungsverwirrung erzeugen, verstößt dies nicht gegen die Verfügung. Dennoch prüfen wir dies weiter intensiv rechtlich.

• Bis auf Weiteres bitte ich alle Verbände und Funktionsträger, sehr vorsichtig zu sein: Überlasst es dem Parteivorstand (PV), auf Themen wie NPD-Jubiläen einzugehen, um Abmahnrisiken durch die Gegenseite zu minimieren!
• Unterlasst es, die URLs npd.de oder npd-materialdienst.de zu erwähnen (sie sind ohnehin „offline“).
• Wendet Euch im Zweifelsfall an den Parteivorstand.
• Konzentriert Euch auf Die HEIMAT!

Wir werden uns im neuen Jahr intensiv mit den Folgen der Entscheidung auseinandersetzen und klare Richtlinien erarbeiten.

Politische Einordnung

Politisch gesehen möchte ich das Ganze klar einordnen und eine Marschroute vorgeben: Diese Verfügung bestätigt gerichtlich, dass wir nun Die Heimat (HEIMAT) sind – eine klare Abgrenzung zur Neugründung unter Schwarzbach. Natürlich lassen wir es uns auch zukünftig nicht nehmen, auf unsere Geschichte als Nationaldemokraten hinzuweisen. Betonen wir dabei stets: Die Schwarzbach-NPD ist eine reine Neugründung, die mit unseren positiven Traditionen nichts zu tun hat. Leider haben die Systemgerichte eine Situation geschaffen, die der Neo-NPD einen Freifahrtschein gibt, unseren alten Namen zu beschmutzen und zu missbrauchen.

Es gibt nur eine passende Antwort darauf: Als HEIMAT erfolgreich zu werden! Lasst uns alles, was an positiven und ehrwürdigen Traditionen in der alten NPD vorhanden war, hier pflegen und weiterentwickeln. Die mitunter destruktiven und unästhetischen Aspekte, die es – seien wir ehrlich – auch gab, haben sich nun in der Schwarzbach-NPD manifestiert; wir lassen sie endgültig hinter uns.

So stärken wir unsere Identität und machen HEIMAT zur starken, zukunftsweisenden Kraft. Euch nun trotz allem ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest! Und denkt bitte daran: Wo wir sind, ist HEIMAT!

Mit kameradschaftlichen Grüßen verbleibe ich mit den besten Wünschen
für ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest

Euer Peter Schreiber
Parteivorsitzender Die Heimat (HEIMAT)