"Auch Deutschland braucht eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU!"

Lage/Fakten

Die Briten haben sich am 23. Juni 2016 bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Trotz zahlreicher Warnungen, der sogenannte Brexit würde zu wirtschaftlichen Verwerfungen und Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten führen, hat sich die Mehrheit der Briten für die Wiedererlangung von nationaler Souveränität und staatlicher Handlungsfähigkeit entschieden.

Wie lange der Trennungsprozess zwischen der EU und Großbritannien nun gehen wird, kann derzeit niemand seriös abschätzen. Auch sind mehrere Optionen möglich, wie die Beziehungen zwischen der EU und den Briten künftig gestaltet werden. Die Horrorszenarien, die von EU-Befürwortern in Politik und Medien in den vergangenen Wochen und Monaten konstruiert wurden, dürften allesamt Fantasiegebilde bleiben. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Briten Teil des europäischen Binnenmarkts und ähnlich wie das ebenso nicht zur EU gehörende Norwegen wirtschaftlich eng an die EU angebunden bleiben.

Die Verlierer des Brexit-Referendums, also die Befürworter des Verbleibs in der EU, wollen das Abstimmungsergebnis nicht akzeptieren. Eine Petition mit über drei Millionen Unterzeichnern fordert die Wiederholung des Volksentscheides. Doch der Sinn einer Volksabstimmung ist, dass eine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden wird, an welche sich letztlich auch gehalten werden muss. Bekannt geworden ist mittlerweile auch, dass die Befürworter eines Verbleibs in der EU vor allem jüngere und in Städten lebende Briten waren. Der britische „Guardian“ hat überdies ausgewertet, dass in Regionen mit hohem Zuwandereranteil überwiegend für den Verbleib in der EU gestimmt wurde.

Auch in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter nationaler und patriotischer Parteien mittlerweile angekündigt, Volksabstimmungen über den Verbleib ihres Landes in der EU anstreben zu wollen. So sagte die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen: „Sieg der Freiheit! Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ In Österreich und den Niederlanden gelten Volksabstimmungen zu einem möglichen Austritt aus der EU ebenso als nicht unwahrscheinlich.

Die Chance, dass die EU aus dem Brexit die entsprechenden Lehren zieht und, wenn schon nicht aufgelöst, zumindest so zurückgebaut wird, dass den europäischen Nationalstaaten wieder mehr Handlungsbefugnisse und Entscheidungskompetenzen zurückgegeben werden, ist denkbar gering. So hat sich der italienische Regierungschef Matteo Renzi bereits wenige Tage nach dem Brexit-Referendum für die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ausgesprochen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben nun eine Erklärung vorgelegt, in der sie nicht etwa den Rückbau, sondern als Reaktion auf den Brexit die weitere Vertiefung der EU fordern. So sollen gemeinsame Sozialstandards, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (Stichwort EU-Armee), ein dauerhafter und verpflichtender Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten und die Vollendung der Währungs- und Wirtschaftsunion die nächsten Schritte auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa sein.

Trotz des Brexits drücken die herrschenden Politiker – vor allem auch in Deutschland – also weiterhin aufs Gas, was die Abwicklung der europäischen Nationalstaaten betrifft.    

Bewertung

Die einzige Partei in Deutschland, die sofort nach dem Briten-Referendum Glückwunsche auf die Insel sandte und dies als historischen Meilenstein betrachtet, war die NPD. Die angeblich EU-kritische AfD konnte sich hingegen nicht zu einer einheitlichen Positionierung durchringen. Während der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke einen „Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der EU“ forderte, zeigten sich andere Führungskräfte der AfD enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis. So sagte AfD-Vize Alexander Gauland: „Für Europa ist es nicht so schön. Wir hätten die Briten gern in Europa, damit es etwas besser funktioniert.“ Gauland wolle in Deutschland keine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU. Auch der Spitzenkandidat der AfD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Georg Pazderski, bezeichnete den Tag der Abstimmung als „schlechten Tag für den Zusammenhalt Europas“.

Diese Äußerungen entsprechen dem Grundsatzprogramm der AfD, die zwar grundlegende Reformen der EU fordert, aber sich gegen einen Austritt Deutschlands aus der EU ausspricht.  

Argumentation

Die NPD ist die einzige Partei in Deutschland, die die EU als Völkergefängnis vollständig abwickeln will. Wir Nationaldemokraten sind der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in der EU unserem Staat die Souveränität und Handlungsfähigkeit raubt. Die EU weist zahlreiche demokratietheoretische, wirtschafts-, währungs- und sicherheitspolitische Konstruktionsfehler auf, weshalb es nicht nur  – wie es z. B. die Linke und die AfD fordern – um eine Verbesserung oder Umgestaltung der EU gehen kann, sondern der Austritt Deutschlands aus der EU und deren damit einhergehende Auflösung die einzige Lösung sein kann.

Die EU bevormundet die Staaten – mittlerweile werden rund 80 Prozent der wirtschaftlich relevanten Gesetze von der EU diktiert. Der faktische Wegfall der Grenzkontrollen und die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit haben zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb Europas, aber auch zu einer dramatisch gestiegenen Kriminalitätsbelastung geführt. Die währungspolitische Verknüpfung der Mitglieder der Euro-Zone hat zu einer existenziellen gegenseitigen Abhängigkeit der Euro-Länder geführt, deren Leidtragende vor allem die Steuerzahler der im Vergleich wirtschaftlich und finanziell solideren Staaten sind.

Diese und weitere Defekte der EU machen es aus nationaler Sicht erforderlich, aus der EU auszutreten und an deren Stelle ein Europa der freien und selbstbestimmten Völker und Vaterländer zu setzen, die nicht durch eine Zentrale in Brüssel gelenkt werden, sondern bilaterale Abkommen schließen und Beziehungen aufbauen, die im gemeinsamen Interesse sind.

Es ist ein politisches Alleinstellungsmerkmal der NPD, den Austritt aus der EU und der Euro-Zone zu fordern. Um besonders gegenüber unserem Hauptkonkurrenten bei Wahlen – der AfD – unser politisches Profil zu schärfen, ist es künftig noch sinnvoller als bisher schon, die weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU zu nutzen, um Unterstützer und Wähler zu gewinnen.