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Achtung: Horror-Berichte über Proteste gegen Asylantenstrom sollen das NPD-Verbotsverfahren befördern
Die tägliche Horror-Berichterstattung in den Medien über Protestaktionen gegen vorhandene oder geplante Asylbewerbereinrichtungen gibt noch einmal Anlaß darauf hinzuweisen, daß dies ganz offensichtlich eine gezielte Kampagne zur Diskreditierung dieser mehr als berechtigten Aktionen ist. Bürger, die sich Sorgen um die Zukunft und Sicherheit machen nicht mit der geplanten Umvolkung einverstanden sind, sollen auf diese Weise mit Krawallmachern und Kriminellen gleichgestellt werden. Es ist davon auszugehen, daß Krawalle und andere Gewalttaten von interessierten Personen ausgehen um damit die Bilder liefern, die gebraucht werden, um Bürger anzuprangern, die sich gegen die Zumutungen der Politik in Sachen Asyl einmischen und wehren. Jetzt haben die Vertreter des Bundesrates im NPD-Verbotsverfahren in ihrem aktuellen Schriftsatz insgesamt 340 Belege abgeliefert, die nichts weiter sind als die einseitigen Medienberichte über Vorfälle im Zusammenhang mit Protesten gegen Asylmißbrauch. Damit soll versuchen werden, das Bundesverfassungsgericht davon zu überzeugen, daß die NPD "aggressiv-kämpferische" Demonstrationen gegen Flüchtlinge“ durchführt. Ich fordere deshalb alle Parteimitglieder und Anhänger auf, sich weiterhin an politisch sinnvollen Aktionen gegen den Asylantenstrom zu beteiligen, sich aber nicht auf Provokationen einzulassen. Die Linie der NPD, zwar lautstark aber ohne Gewalt zu agieren, muß auch in Zukunft eingehalten werden. Weist mich bitte auf Medienberichte hin, die falsch oder verdreht über Aktionen berichten. Es wird dann versucht werden, presserechtlich dagegen vorzugehen so wie das aktuell gegen den sächsischen Ausländerbeauftragten Mackenroth geschieht, der öffentlich die faustdicke Lüge verbreitet, die NPD hätte den Gewalttätern in Heidenau vorher Alkohol verabreicht, damit sie in Stimmung kämen. Wichtig sind bei derartigen Verdrehungen auch Sachstandsberichte der beteiligten NPD-Funktionsträger. Daß die etablierte Politik durch die Öffnung der Tore für den massenhaften Ausländerzustrom verantwortlich für die steigenden Unruhen im Land ist, soll uns nicht von besonnenen Aktionen abhalten. Berlin, den 26. August 2015 |
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