Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut

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Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut

Die massiv gestiegenen Asylbewerberzahlen haben zu einer Krise beispiellosen Ausmaßes geführt. Viele ohnehin schon finanziell angeschlagene Kommunen werden von den Kosten, die mit der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber verbunden sind, regelrecht erschlagen. Die Kosten pro Asylbewerber belaufen sich im Monat auf durchschnittlich 1.200 Euro. Viele Bundesländer erstatten den Kommunen nur einen Bruchteil der entstehenden Kosten. Laut dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist allein in diesem Jahr wegen der gigantischen Zahl von prognostizierten 800.000 Asylbewerbern mit rund zehn Milliarden Euro an Kosten zu rechnen. Nicht nur die hohe Zahl der Asylanträge, vor allem die Langwierigkeit der Verfahren bringt enorme Kosten mit sich.

Weitere mit der dramatischen Asylflut zusammenhängende Probleme sind die überhandnehmende Kriminalität in vielen Asylbewerberunterkünften und deren unmittelbarer Umgebung. Anwohner werden belästigt, bedroht und gewaltsam attackiert, auch Polizeikräfte wurden schon mehrfach Opfer von fremden Gewalttätern.

Da Deutschland Asylbewerbern den Luxus eines einklagbaren Grundrechts auf Asyl gewährt, werden die Verwaltungsgerichte in Deutschland von Asylklagen überhäuft und zum Teil lahmgelegt. Im Jahr 2014 wurde gegen etwa 40 Prozent der Asylentscheidungen geklagt. Das hat wiederum die Verlängerung der Dauer der Asylverfahren zur Folge, was massive Mehrkosten mit sich bringt.

Darüber hinaus hat der Mieterbund bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Vernachlässigung des Baus von Sozialwohnungen und der massive Anstieg der Asylbewerberzahlen zu einer Konkurrenz von Geringverdienern und Asylanten um bezahlbaren Wohnraum führen.

Weil Deutschland hohe finanzielle Anreize setzt und asylpolitische Regularien wie das Dublin-Abkommen (Drittstaatenregelung), dem zufolge der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat, systematisch unterlaufen werden, nimmt Deutschland mittlerweile rund 40 Prozent aller Asylbewerber auf, die in die EU kommen. Die EU hat es nicht vermocht, eine gerechte Aufteilung der nach Europa kommenden Asylbewerber auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu organisieren. Die vielbeschworene europäische Solidarität stellt sich mehr und mehr als leere Worthülse heraus.

Der NPD-Parteivorstand fordert daher:

1. Die Verwaltungsgerichte müssen personell aufgestockt und alle EU-Anwärterstaaten müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
2. Zeitlich begrenzte Zuflucht für tatsächlich politisch Verfolgte nur als Einzelfallentscheidung und mit Rückführungsvereinbarung – aber Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialtouristen müssen ausgewiesen werden.
3. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Dazu sind systematische Grenzkontrollen notwendig.
4. Sach- statt Geldleistungen für Asylanten, um keine finanziellen Anreize zur Zuwanderung zu schaffen.
5. Wiedereinführung der Residenzpflicht, um Sicherheit gewährleisten und Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.
6. Die geltenden Drittstaatenregelungen sind wieder anzuwenden, damit Deutschland nicht länger Hauptleidtragender der Asylkrise ist.
7. In Nordafrika, der Türkei und den Balkanstaaten sind Registrierungszentren einzurichten, in denen Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können, um die Weiterreise chancenloser Asylbewerber zu verhindern.
8. Artikel 16a GG Abs. 1 GG „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wird umgewandelt in „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Eine derartige Novellierung des Artikels 16a GG wurde im Jahr 2000 vom Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach vorgeschlagen, da sich durch das Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Nahen Osten mittlerweile mehrere Hundert Millionen Menschen auf den Art. 16 a GG berufen könnten, Deutschland aber de facto gar nicht in der Lage wäre, alle diese Menschen aufzunehmen.
9. Der jetzige Flüchtlingsstrom wurde durch die Zerstörung einstmals funktionsfähiger Staaten wie Syrien, dem Irak und Libyen durch militärische Interventionen des Westens ausgelöst. Diese Politik darf durch die deutsche Bundesregierung unter keinen Umständen weiter unterstützt werden, da Deutschland innerhalb der westlichen Hemisphäre der Hauptleidtragende dieser Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens ist. Die rechtmäßige syrische Regierung unter Baschar al-Assad muß von der deutschen Regierung anerkannt und unterstützt werden, ebenso wie die Errichtung von Flüchtlingslagern und -städten, die sich in der Nähe der Herkunftsregionen der Flüchtlinge befinden. So kann die Not vieler Menschen viel effektiver und in ganz anderen Größenordnungen bekämpft werden als über das deutsche Asylrecht.

Berlin, den 10.09.2015

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