Einstweilige Anordnung – Die NPD will am Samstag in Neukölln tagen

Die NPD möchte am 27.08.2016 im Rahmen der Abgeordnetenhaus- und den Bezirksverordnetenwahlen in Berlin einen Sozialkongress durchführen, auf dem die Sozialpolitik der Bundesregierung und politische Alternativen hierzu diskutiert werden sollen.

Als Gast und Mitdiskutanten wurde u.a. die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sarah Wagenknecht,  eingeladen, die vor einigen Monaten richtigerweise sagte, daß sie der Auffassung ist, daß kriminelle Flüchtlinge ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt haben. Auch brachte sie feste Kontingente für die Aufnahme von Asylbewerbern ins Spiel, weil wir „nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen“ können.

Nach einer Entscheidung des Bezirksamtes Neukölln im Juli wurden die Räumlichkeiten in der Gymnastikhalle auf dem Innsportplatz für die geplante politische Informationsveranstaltung zur Verfügung gestellt.

Mit Schreiben vom 17.08.2016 lehnt nun das Bezirksamt Neukölln die Überlassung der Halle entgegen seiner zunächst erteilten Zusage ab. Da die politische Informationsveranstaltung grundsätzlich vom Widmungszweck der Halle gedeckt ist, versucht die Behörde nun über die drei Auflagen-Punkte Haftpflichtversicherung, Bestuhlungsplan und Brandwache die Veranstaltung zu verhindern.

Dagegen hat die NPD über ihren Rechtsanwalt Peter Richter einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Dazu äußerte sich heute der Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl und Landesvorsitzender der NPD, Sebastian Schmidtke:

„Wie auch immer der Rechtskampf in dieser Sache ausgehen sollte, werden die Nationaldemokraten auch am kommenden  Wochenende Flagge für eine soziale und deutsche Hauptstadt zeigen. So hat u.a. die Verweigerung der herrschenden Parteien, für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, dazu geführt, daß viele Bürger sich die Mieten kaum noch leisten können. Zudem wird durch die Unterbringung von Asylbewerbern in Privatwohnungen der Wohnraum zusätzlich verknappt.

Daher müssen kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben werden sowie der Bau von ausreichend Sozialwohnungen beschleunigt werden.“

Berlin, den 24.08.2016      

Klaus Beier

NPD-Bundespressesprecher

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