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Garantenpflicht verletzt? NPD prüft Strafanzeige gegen Bundes-Innenminister Thomas de Maiziére (CDU)Peter Schreiber (NPD): »Die politische Verantwortung für Kontrollverlust, Staatsversagen und Sicherheitsmängel tragen Sie gemeinsam mit Frau Merkel. Doch jetzt fühlen wir Ihnen auch juristisch auf den Zahn!« Nach dem Tod des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri prüft der Parteivorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) juristische Schritte gegen Angehörige der zuständigen Sicherheitsbehörden und Mitglieder der Bundesregierung. Insbesondere den für die innere Sicherheit in Deutschland zuständigen Bundes-Innenminister de Maiziére nimmt die Partei ins Visier. »Wir prüfen eine Strafanzeige gegen den Minister wegen einer möglichen Verletzung der Garantenpflicht im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und aller weiterhin in Frage kommenden Delikte«, so NPD-Parteivorstandsmitglied Peter Schreiber heute in Riesa. Der Chefredakteur der Parteizeitung Deutsche Stimme, die in den vergangenen Tagen auch über mögliche Versäumnisse der Behörden bei der Gefahrenabwehr berichtet hatte, sieht ein mögliches schuldhaftes Verhalten des Ministers durch Unterlassen. Schreiber, der bei der Bundestagswahl 2017 gegen de Maiziére im Wahlkreis 155 (Meißen) als Direktkandidat antreten will, spricht unter anderem von einer »Garantenpflicht«, die der Minister gehabt habe und forderte schon am Tag nach dem Anschlag den Rücktritt de Maiziéres: Lagen schon seit Monaten Hinweise vor? »Vieles spricht dafür, dass Hinweise auf den Täter frühzeitig vorlagen, denen der Minister nicht konsequent genug nachgegangen ist, und dass darüber hinaus mögliche Sicherheitsvorkehrungen, wie beispielsweise das Aufstellen von Betonsperren zum Schutz prominenter Weihnachtsmärkte – insbesondere in der Hauptstadt – vor Anschlägen nach dem Muster von Nizza - höchst fahrlässig unterlassen wurden.« Dabei ist die NPD mit ihrem Vorwurf an die Bundespolitik nicht allein. So hatte bereits am 20.12.2016 der Fernsehjournalist Claus Strunz im SAT-1-Frühstücksfernsehen Mängel bei der inneren Sicherheit beklagt (»Wann schützen wir uns endlich?«). Neben der politischen Verantwortung der Regierung, die Strunz ansprach (»Mörder und Terroristen…« (…) »wir haben sie einfach so einreisen lassen«), stellte er die – letztlich auch juristisch bedeutsame - Frage: »Ich kann nicht verstehen, wie ein LKW, mit Stahl beladen, ein 40-Tonner, nachts um halb Neun, überhaupt in die Nähe einer Großveranstaltung fahren darf.« Brisant ist der Hinweis Strunz´, den er zur Frage der Gefahrenabwehr erhalten habe: »Ein verstörender Zuruf hat mich erreicht, aus einem hohen Sicherheitskreis – sehr hoch – internationale Organisation. Der lautet (…): ›Wir hier waren uns seit Wochen und Monaten klar (sic!), dass Weihnachtsmärkte ein Top-Ziel sind. Von uns hier in der Organisation geht auch niemand auf Weihnachtsmärkte - deshalb. Und: überlegt euch, ob ihr das noch machen wollt.‹« [http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/1-claus-strunz-wann-schuetzen-wir-uns-endlich-clip] »Tötungsdelikt auf Seiten des Staates«? Aus Sicht der NPD-Rechtsabteilung verdichteten sich die Hinweise seitdem weiter, dass es bei der Terror-Prävention massive Versäumnisse seitens der jeweils zuständigen Sicherheitsorgane gegeben haben könnte. Mittlerweile spricht laut einem Bericht von FOCUS Online vom 22.12.2016 der Strafverteidiger Burkhard Benecken davon, dass es Hinweise auf die Amok-Fahrt in Berlin womöglich »schon vor Monaten« aus der Salafismus-Szene gegeben habe. [http://www.focus.de/politik/deutschland/mandant-hoerte-geruechte-salafisten-anwalt-habe-polizei-ueber-anschlagsplanung-fuer-berlin-nicht-informiert_id_6393005.html] Der zentrale Vorwurf: »Der Jurist erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden, die in seinen Augen das Berliner Attentat hätten verhindern können.«, so der FOCUS. Demnach habe das LKA in NRW seit dem Sommer 2016 über die Anschlagspläne des Tatverdächtigen Bescheid gewußt. »Ich sehe hier ein Tötungsdelikt auf Seiten des Staates«, sagte Benecken FOCUS Online. Bitte um weitere Hinweise! Die NPD-Rechtsabteilung erbittet Hinweise, die zur Aufklärung der Hintergründe des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem 12 Menschen starben und 48 weitere Menschen zum großen Teil schwer verletzt wurden, beitragen können, vor allem aber um Hinweise zu möglichen – auch strafrechtlich bedeutsamen - Versäumnissen der Sicherheitsbehörden und ggf. einer Amtspflichtverletzung des Bundes-Innenministers. Sie setzt dabei auf »Whistleblower« aus Sicherheitskreisen, die sich mit dem fortwährenden Staatsversagen nicht länger abfinden wollen. Bitte richten Sie Ihre sachdienlichen Hinweise an:
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Politisch, so der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Ronny Zasowk, sieht seine Partei die Bundeskanzlerin und ihren Innenminister ohnehin in der Verantwortung: »Gehen wir davon aus, dass es sich bei Anis Amri um den Täter handelt, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf das Dauerversagen der politisch Verantwortlichen. Amri kam im vergangenen Jahr als Asylbewerber nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, seit April 2016 lebte er als geduldeter ›Flüchtling‹ in Deutschland. Amri, keiner weiß, wie er wirklich heißt, soll unter insgesamt acht Identitäten in Deutschland gelebt haben. Nicht ausgeschlossen ist, dass er auch achtmal abkassiert hat. Darüber hinaus wurde er im EU-Mitgliedsland Italien wegen Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl verurteilt. Doch aufgrund des politisch geduldeten Kontrollverlusts der deutschen Sicherheitsbehörden ist es niemandem aufgefallen, dass im Zuge der gigantischen Völkerwanderung auch der Kriminelle Anis Amri in unser Land gekommen ist. Leider wird die Aufklärung der Hintergründe dieses Terroranschlages und auch möglicher Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr durch die Erschießung des Terroristen nicht gerade erleichtert…« Berlin, den 23.12.2016 NPD-Pressestelle Weitere Hinweise, publiziert in der Deutschen Stimme: https://deutsche-stimme.de/2016/12/22/anis-amri-der-fleischgewordene-ruecktrittsgrund-fuer-angela-merkel/ und https://deutsche-stimme.de/2016/12/21/berlin-terror-der-tatverdacht-wechselt-das-staatsversagen-bleibt/ i.A. Klaus Beier NPD-Bundespressesprecher Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Parteivorstand, Parteipräsidium, Bundespressesprecher presse@npd.de Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin Tel.: 030-650110 Fax: 030-65011140 Mobil 0171-4604194 |
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