lllegale Wahlwerbung von Luckes "AfD 2.0" an der Saar - NPD erstattet Anzeige

Die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformisten" (EKR) im Europäischen Parlament führt derzeit mit zahlreichen Zeitungsinseraten und Vortragsveranstaltungen eine massive Werbekampagne im saarländischen Landtagswahlkampf zu Gunsten der "AfD 2.0", jetzt "LKR", zuvor "ALFA" durch.

Fünf der über die AfD-Liste ins Europaparlament gewählten Abgeordneten, darunter Bernd Lucke, haben sich mit ihrer neuen Partei namens LKR der EKR-Fraktion angeschlossen und betreiben nach diesem Etikettenschwindel nunmehr fortgesetzten Wählerbetrug. Ähnlich lief es auch um Saarbrücker Stadtrat, wo fast alle AfD-Vertreter zu Luckes LKR überliefen. Im Gegenzug unterstützt nun offenbar die EKR-Fraktion mit Finanzmitteln der Europäischen Union den Landtagswahlkampf der LKR an der Saar. Sowohl nach geltendem Unionsrecht als auch nach deutschen Verfassungsrecht ist es jedoch nicht zulässig, dass eine Fraktion des Europäischen Parlaments nationale Parteien bei Parlamentswahlen unterstützt und für diese Wahlwerbemaßnahmen finanziert.

Der Spitzenkandidat der NPD Saar, Rechtsanwalt Peter Richter, hat daher im Auftrag des saarländischen Landesvorsitzenden Peter Marx beim Generaldirektor für Finanzen des Europaparlaments, beim Präsidenten des Deutschen Bundestages sowie bei der saarländischen Landeswahlleiterin Anzeige wegen des Verdachts verdeckter Parteienfinanzierung erstattet.

Rechtsanwalt Richter erklärte hierzu in Saarbrücken:  

"Erneut wird mit llegalen Methoden in den saarländischen Landtagswahlkampf eingegriffen und der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Herr Lucke und seine AfD-2.0-Ableger betreiben nicht nur dreisten Etikettenschwindel, sondern finanzieren über die EKR-Fraktion jetzt auch noch den Wahlkampf der LKR auf anscheinend illegale Art und Weise. Diesem Treiben muss schnellstmöglich Einhalt geboten werden. Einerseits will man der NPD die ihr zustehenden Mittel streichen, andererseits aber bedient sich die Polit-Konkurrenz verbotener Finanzierungstricks. Das werden wir uns nicht bieten lassen und notfalls auch die Landtagswahl anfechten."

Für weitere Rückfragen können Sie sich gerne an den saarländischen Landesvorsitzenden, Herrn Peter Marx, wenden: Mobil 0175-8313618

Saarbrücken, den 06.02.2017

Pressestelle des NPD-LV Saarland

i.A. Klaus Beier

NPD-Bundespressesprecher

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