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NPD prüft Fördermittelantrag für Konzertreihe „Rock gegen Links“ im Rahmen des Bundesprogrammes „Zusammenhalt durch Teilhabe“Der NPD kann es mit der Aufarbeitung und Bekämpfung linksextremer Umtriebe in Deutschland gar nicht schnell genug gehen. Die Nationaldemokraten nehmen deshalb die Ankündigung des Bundesjustizministers Heiko Maas zum Anlass und prüfen die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Programmes „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern. Mit der Konzertreihe „Rock gegen Links“ wird die NPD das Gespür für den Linksextremismus sensibilisieren und versuchen, ein breites Netzwerk aus Vereinen, Initiativen und Politikern zu etablieren. Natürlich ist uns Nationaldemokraten bewusst, dass das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung, womit der NPD künftig die Teilhabe an staatlichen Mitteln verwehrt werden soll, nicht zuletzt auch von Heiko Maas initiiert wurde. Dazu der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz: „Wir sehen uns in dem erst nach dieser Gesetzesänderung erschienenen aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht bestätigt, der der NPD attestiert, im vergangenen Jahr keine verfassungsfeindlichen Aktionen begangen zu haben. Im Gegenteil wurde dort sogar die Wertung des Bundesverfassungsgerichtes hervorgehoben, dass wir Nationaldemokraten eben nicht versuchen, die Freiheit der politischen Willensbildung – etwa durch die Anwendung von Gewalt oder die Schaffung einer Atmosphäre der Angst – zu beeinträchtigen. Der NPD muss daher endlich auch die Möglichkeit eingeräumt werden, als gleichwertigerer politischer Akteur ihre verfassungsrechtlich bestimmten Aufgaben wahrnehmen zu können. In der Zustimmung zum Angebot der NPD sehen wir deshalb nicht nur einen Schritt hin zur Bekämpfung von linkem Extremismus, sondern vor allem auch einen ersten Schritt hin zur längst überfälligen politischen Normalisierung.“
Berlin, den 12.07.2017 Klaus Beier NPD-Bundespressesprecher Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Parteivorstand, Parteipräsidium, Bundespressesprecher presse@npd.de Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin Tel.: 030-650110 Fax: 030-65011140 Mobil 0171-4604194
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