NPD-Vorsitzender Frank Franz: Eine weltanschaulich abgestufte Parteienfinanzierung gefährdet die Demokratie

„Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, nicht die NPD!“

Schon am Tag der Ausurteilung des NPD-Verbotsverfahrens erhoben sich insbesondere in der CSU, der CDU und der SPD Stimmen für eine Grundgesetzänderung, um auf diese Art und Weise die NPD selektiv aus der Parteienfinanzierung herauszunehmen, womit sich sehr schnell zeigte, wer wirklich ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hat. Ein solches Vorhaben soll laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun geprüft werden.

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz äußerte heute dazu:

„Die etablierten Parteien zeigen sich als grottenschlechte Verlierer, die es nicht verwinden können, dass sie vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht das von ihnen angestrebte Verbotsurteil bekamen. Ihr Verhalten erinnert an das eines Mannes, der selbst auf gigantischen Reichtümern sitzt, den aber die Fliege an der Wand des Nachbarn stört. Dabei haben sich die etablierten Parteien gerade in Sachen Parteienfinanzierung nie wie ‚ehrbare Kaufleute‘ verhalten, sondern immer wieder auch Systeme illegaler Parteienfinanzierung errichtet. Schwarze Konten, deren Gelder notfalls auch einmal als ‚Vermächtnisse jüdischer Emigranten‘ ausgegeben wurden, oder die Vergabe von Schmiergeldern für Waffenexportgenehmigungen oder im Zuge der Privatisierung ehemals großer Staatsunternehmen wie beispielsweise der Leunawerke zeigen, dass es gerade in den etablierten Parteien immer wieder Fälle gab, die den üblichen Praktiken der professionellen Wirtschaftskriminalität entsprachen und Straftaten wie Untreue, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Geldwäsche, aber auch Bestechung, umfassten – im Zuge der sogenannten ‚Flick-Affäre‘ wurden deshalb sogar zwei Bundesminister verurteilt.

Gerade die großen Parteien können sich darüber hinaus noch auf die Subventionierung ihrer parteinahen Stiftungen verlassen, die entweder steuerlich oder über die öffentlichen Haushalte erfolgt, und durch die sie finanziell noch komfortabler aufgestellt sind. Dazu kommen dann die teilweise noch sehr weitreichenden Unternehmensbeteiligungen der großen Parteien, so ist gerade die SPD an zahlreichen Medienunternehmen direkt oder indirekt beteiligt. Wenn dann noch ein ehemaliger Kanzleramtschef wie Ronald Pofalla direkt aus der Politik in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt, dann sinkt das Vertrauen der Bürger in eine von den großen Konzernen unabhängige Politik zu Recht auf neue Tiefpunkte.

Mit dem Vorhaben, das Postulat der Gleichstellung aller Parteien nun bei der Parteienfinanzierung zu verletzen, würden die etablierten Parteien einmal mehr einen Weg einschlagen, der sich gegen den weltanschaulichen Pluralismus richtet, aus dem heraus eine Demokratie lebt. Verfassungsschutzbehörden unterstehen den Innenministerien und in Zukunft wäre es daher ein Leichtes, unbequeme Oppositionsparteien erst als extremistisch zu brandmarken und dann aus der Parteienfinanzierung herauszunehmen.

Sinnvoller wäre eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung, die – was überfällig wäre – das intransparente Sponsoring der etablierten Parteien durch Unternehmen verbietet, oder die endlich dem Skandal ein Ende macht, dass die parteinahen Stiftungen in großem Ausmaß Gelder aus den Lottokassen erhalten. Die NPD sagt: Die Demokratie darf nicht zur Ware werden!

Zu bedenken ist außerdem, dass gerade Parteien, die sozial schwächere Wähler vertreten, auf die staatliche Parteienfinanzierung angewiesen sind, da sie es schwerer haben, Spenden zu akquirieren. Wer also die Axt an die Wurzel der staatlichen Parteienfinanzierung legt, verschafft Parteien, die einkommensstärkere Wählerschichten vertreten, einen Wettbewerbsvorteil.

Wenn die staatliche Parteienfinanzierung aber wirklich abgeschafft werden soll, dann muss das für alle Parteien gelten, da sonst die Möglichkeit besteht, sich einer unliebsamen politischen Konkurrenz über ihre Austrocknung zu entledigen. So weit darf es auf keinen Fall kommen! Der eigentliche Wink mit dem Zaunpfahl, den Karlsruhe gegeben hat, war doch die Aufforderung, einen rein als Repression gegen Meinungsgegner begriffenen „Kampf gegen Rechts“ endlich durch eine argumentative Auseinandersetzung zu ersetzen. Dies wäre weit sinnvoller und demokratischer, als nun auch noch eine weltanschaulich abgestufte Parteienfinanzierung zu schaffen!“

Berlin, den 19.01.2017

Klaus Beier

NPD-Bundespressesprecher

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