Sanktionen treffen vor allem die Zivilbevölkerung

EU verlängert Syrien-Sanktionen / Udo Voigt: Zynische Politik des Westens

Die EU hat am Freitag die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Bis zum 1. Juni 2017 bleiben damit ein Ölembargo, Investitionsbeschränkungen und die Blockade von Vermögen der syrischen Zentralbank in Kraft, wie der Rat der EU-Mitgliedstaaten mitteilte.

Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hält die Entscheidung der EU für zynisch, menschenverachtend und verheerend. Denn die Sanktionen, die 2011 von den USA und der EU verhängt wurden, sollen offiziell zwar die Regierung von Staatspräsident Assad schwächen, treffen aber faktisch vor allem die Zivilbevölkerung. Davon konnte sich Voigt, der sich erst vor kurzem erneut im Rahmen einer diplomatischen Mission in Syrien aufhielt, selbst ein Bild machen.

Voigt erklärte dazu: „Die Sanktionspolitik der vorgeblichen westlichen ´Demokratien´ trifft auch in Syrien vor allem Unschuldige, nämlich einfache Bürger, Familien, Kinder, Alte und besonders Hilfebedürftige. Syrien verfügte vor dem Krieg über eines der modernsten Gesundheits- und Bildungssysteme in der arabischen Welt. Nach vier Jahren Sanktionen liegt es in Trümmern. Medizinisches Gerät kann wegen ausbleibender Ersatzteillieferungen nicht mehr eingesetzt werden, Medikamente werden nicht mehr geliefert oder sind nur noch auf dem Schwarzmarkt zu horrenden Preisen erhältlich. Der Westen macht sich in Syrien eines weiteren Menschheitsverbrechens im Zeichen der sogenannten ´demokratischen Werte´ schuldig.“

Voigt würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Beitrag Rußlands und des Iran zu einer dauerhaften Friedenslösung in Syrien. Die militärische Unterstützung der syrisch-arabischen Armee durch Moskau und Teheran habe für die Befriedung des kriegsgeschüttelten Landes mehr bewirkt als die jahrelange Sanktionspolitik des Westens und hilflose Operationen der von den USA geführten Allianz. Syrien brauche jetzt konkrete Hilfe beim Wiederaufbau in den vom IS befreiten Gebieten und nicht neue Sanktionen. „Die EU wäre gut beraten, auch in ihrer Syrien-Politik den Schulterschluß mit Moskau zu suchen, anstatt im Kielwasser Washingtons das Leiden der Bevölkerung unnötig zu verlängern“, erklärte der NPD-Europaabgeordnete.

Udo Voigt wird jetzt im breiten Lager der heimattreuen und EU-kritischen Abgeordneten im Europaparlament Möglichkeiten ausloten, wie die menschenverachtende Syrien- und Boykottpolitik der EU gestoppt werden kann.

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Berlin, den 31.05.2016

Verantwortlich: Karl Richter