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Frank Franz zum Ausgang der Europawahl
zunächst darf ich euch allen für euren fleißigen Einsatz bei der zurückliegenden EU-Wahl und bei den Kommunalwahlen danken. Das war nach meinem Empfinden einer der engagiertesten Wahlkämpfe der letzten Jahre. Und das haben wir euch zu verdanken! Zu meinem Bedauern und meiner persönlichen Enttäuschung wurde der gute Wahlkampf jedoch nicht belohnt. Mit einem Ergebnis von 0,3 Prozent bei der EU-Wahl konnten wir weder das EU-Mandat verteidigen noch die Wahlkampfkostenrückerstattung erreichen. Bei den Kommunalwahlen mussten wir etliche Einbußen hinnehmen. Gleichwohl ist es mancherorts gelungen, gute bis sehr gute Ergebnisse einzufahren. Als Beispiele sind hier Eisenach, Bad-Schlema, Anklam, Lübtheen und einige andere Städte zu nennen, in denen wir teilweise bis zu 20% erreichen konnten. Wie schon bei der Wahlkampfvorbereitung, so bin ich auch seit dem Wahlabend neben den Amtsleitern regelmäßig mit Udo Voigt in Kontakt, um die Gründe zu analysieren und um Schlüsse aus den Wahlen zu ziehen. Wir sind uns einig, dass wir vor dem Hintergrund der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen einen guten und wahrnehmbaren Wahlkampf geführt haben. Was nun die Gründe sind, warum wir so schlecht abgeschnitten haben, muss in den nächsten Tagen und Wochen aufgearbeitet werden. Mir ist es wichtig, dazu möglichst viele Meinungen einzuholen, um mir ein Bild davon machen zu können, was aus eurer Sicht nicht optimal gelaufen ist. Was auf jeden Fall verbessert werden muss, ist die Kommunikation von oben nach unten. Folgende Punkte will ich heute gesondert erwähnt haben: Mein besonderer Dank an Udo Voigt Es tut mir auch persönlich für Udo leid, dass er seine gute Arbeit im Europaparlament nicht fortsetzen kann. Er hat nicht nur die NPD, sondern Deutschland würdig vertreten und sich damit höchste Anerkennung verdient, die ich ihm hiermit aufrichtig ausspreche. Wie mir Udo versichert, wird er auch künftig für die Partei zur Verfügung stehen. Ein Angebot, das ich gerne annehme. Wir sind uns einig, dass jetzt unbedingte Geschlossenheit notwendig ist. Lieber Udo, ich danke Dir im Namen der ganzen Partei für deinen Einsatz der letzten fünf Jahre im EU-Parlament und für dein Engagement im zurückliegenden Wahlkampf! Die Wahlkampfmaterialien Alle Wahlkampfmittel wurden auch mit Udo Voigt erstellt und ausgebracht. Dabei hatten wir bei dieser Wahl einen so hohen Materialausstoß wie seit vielen Wahlen nicht. Wir haben weit über 1 Million Flugschriften nur über die PZ verschickt. Zusätzlich zu den diversen Materialien, die zu den Kommunalwahlen in den Verbänden produziert wurden. Die Plakatfrage Es gab immer wieder Debatten zur Anzahl und Gestaltung der Plakate. Dazu darf ich anmerken, dass wir bewusst auf wenige Plakate gesetzt haben, weil wir ohnehin nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um flächendeckend neue Plakate auszubringen. Für die bundesweite Wahrnehmung ist es irrelevant, ob wir mit 20.000, 40.000 oder 80.000 Plakaten nicht wahrnehmbar sind. Allerdings sind Plakate ein enormer Kostenfaktor. Deswegen haben wir uns für ein kleines Kontingent entschieden, das dafür für mediale Aufregung sorgen sollte. Das Plakat mit dem Motiv „Migration tötet“ wurde diesem Anspruch gerecht und war daher goldrichtig. An dem Wahlergebnis sollte jeder erkennen können, dass wir auch mit der doppelten Anzahl an Plakaten kein anderes Ergebnis geholt hätten. Insofern erübrigt sich spätestens jetzt eine Diskussion um die Anzahl. Auch die Berichterstattung zeigt, dass wir das richtige Motto gewählt haben. Zur Rechtslage Mir ist die Sorge vieler Kreisverbände bekannt, auf den Kosten für städtische Abhängeaktionen sitzen zu bleiben. Es hat seinen Grund, warum wir mit der Plakatfrage so umgegangen sind, wie wir das getan haben. Ich bzw. das Präsidium haben entschieden, den Plakatstreit so weit zu tragen, dass er im Wahlkampf genutzt werden kann. Daraus leitet sich ab, dass wir die Verbände selbstverständlich nicht mit etwaigen Kosten im Regen stehen lassen. Rechtlich wird jetzt in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden müssen, ob der Spruch „Migration tötet“ strafbar ist oder nicht. Die Einlassungen des BVerfG lassen aber vermuten, dass das nicht der Fall sein wird. Infolgedessen werden wir natürlich alle Maßnahmen ergreifen, damit Kosten, die durch das Abhängen durch die Städte verursacht wurden, nicht auf die NPD abgewälzt werden können. Hierzu wird der Generalsekretär aber mit euch in Kontakt bleiben. Der Werbefilm Auch hier verhält es sich ähnlich wie mit den Plakaten. Wir waren in diesem Wahlkampf auf maximale Wahrnehmbarkeit/Provokation angewiesen. Die Rechtsstreitigkeiten mit den Sendern haben uns deutlich mehr Aufmerksamkeit gebracht, als der Film an sich hätte bringen können. Zudem wurde er nach dem Sieg am BVerfG doch noch ausgestrahlt, sodass ich sagen kann, dass wir auch hier alles richtig gemacht haben. Mehr Aufmerksamkeit und Presse war in diesem Wahlkampf nicht zu erreichen. Aufgeben ist keine Option! Zunächst will ich eines klar und deutlich sagen. Ich bin nicht Mitglied der NPD geworden, um den Kopf in den Sand zu stecken. Ja, unsere Partei durchleidet momentan eine schwierige Zeit. Aufgeben ist aber keine Option! Deswegen werden wir uns jetzt rasch zusammenfinden, um die nächsten Schritte zu besprechen und zu planen. Dabei wird es auch eine schonungslose Manöverkritik geben, bei der alle Versäumnisse auf den Tisch gehören. Die entsprechenden Gremien tagen in den kommenden Wochen. Spätestens nach der Parteivorstandssitzung im Juni werden wir euch über die Ergebnisse informieren. Die NPD braucht euch jetzt so dringend wie niemals zuvor. Auch im Namen von Udo Voigt rufe ich euch auf, mit uns gemeinsam weiter für ein freies Deutschland zu streiten. Wir müssen jetzt geschlossen zusammenstehen und dürfen uns von nichts und niemandem auseinandertreiben lassen! Die Jahre der Zerstrittenheit liegen glücklicherweise hinter uns. Wenn wir diesen Weg jetzt gemeinsam weitergehen, werden wir diese schwierige Zeit durchstehen und auch wieder Erfolge für unsere NPD und für Deutschland erringen können. Mit kameradschaftlichen Grüßen |
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